Ampel-Streit eskaliert: SPD will 500-Euro-Steuerentlastung – Grüne blockieren
Philipp Nette
Ampel-Streit eskaliert: SPD will 500-Euro-Steuerentlastung – Grüne blockieren
In der Ampelkoalition ist ein Streit über Steuerentlastungen zwischen SPD und Grünen entbrannt. Arbeitsministerin Bärbel Bas schlug in einem TV-Auftritt vor, Steuerzahler:innen jährlich mit mindestens 500 Euro zu entlasten. Die Idee stieß beim stellvertretenden Grünen-Vorsitzenden Andreas Audretsch auf scharfe Kritik.
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Bas hatte ihre Pläne erstmals in der Sendung Miosga vorgestellt. Dort schlug sie vor, dass Bürger:innen künftig jährlich 500 Euro oder mehr an Steuern sparen sollten.
Audretsch warf der Regierung daraufhin vor, unklare Versprechen zu machen. Der Vorschlag sei ohne Finanzierungskonzept, obwohl es um Entlastungen im zweistelligen Milliardenbereich gehe, argumentierte er. Zudem kritisierte er, dass die Regierung gleichzeitig tiefe Kürzungen bei Geringverdiener:innen und bestimmten Bevölkerungsgruppen vornehme.
Der Grünen-Politiker forderte stattdessen strukturelle Reformen. Er plädierte für Steuersenkungen bei niedrigen und mittleren Einkommen sowie für geringere Sozialabgaben. Audretsch betonte, dass Superreiche stärker zur Kasse gebeten werden müssten, um eine gerechte Entlastung für die Mehrheit zu gewährleisten.
Die Grünen lehnten Bas’ Vorschlag als unkonkret und unzureichend ab. Audretsch bestand auf zielgerichtete Maßnahmen, die der breiten Bevölkerung zugutekommen – statt auf unfinanzierte Versprechen. Die Debatte zeigt die Spannungen in der Koalition über die Finanzpolitik.
