AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Gewerkschaften und Bildungsexperten aus
Mahmut Ullmann
AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Gewerkschaften und Bildungsexperten aus
Die Warnungen vor einem möglichen Regierungsantritt der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt werden immer lauter. Mehrere Institutionen und Gewerkschaften äußern Besorgnis über die geplanten Vorhaben der Partei. Kritiker befürchten tiefgreifende Umbrüche in Bildung, Polizeiwesen und Sozialpolitik, falls die AfD an die Macht kommt.
Zu den Plänen der AfD gehört die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung und deren Ersatz durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“. Maik Reichel, der aktuelle Leiter der Behörde, warnte, dass deren Arbeit unter der AfD stark einseitig geprägt würde. Die Partei verfolge eine „extrem verengte Bildungs- und Kulturpolitik“, so Reichel.
Darüber hinaus will die AfD die Schulpflicht abschaffen, „Heimatkunde“ als Schwerpunktthema in den Lehrplänen verankern und inklusive Klassen auflösen. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW prognostizierte, dass viele Lehrkräfte Sachsen-Anhalt verlassen würden, sollten diese Pläne umgesetzt werden. Eva Gerth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft, ergänzte, dass weniger Forscher in die Region ziehen und junge Menschen sie möglicherweise ganz meiden würden.
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In der Sozialpolitik strebt die AfD die Abschaffung des Amtes der Gleichstellungsbeauftragten an, das derzeit Sarah Schulze innehat. Stattdessen soll eine „Familienbeauftragte“ eingeführt werden, die sich auf die Steigerung der Geburtenrate konzentriert. Schulze selbst bezeichnete den Vorstoß als „Rückschritt“.
Unterdessen betonte Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizei-Gewerkschaft Sachsen-Anhalt, dass die Beamten unabhängig von politischem Einfluss blieben. Die Polizei diene dem Recht, „nicht einer Partei oder Regierung“, so Emmel.
Die Reformvorschläge der AfD stoßen bei Gewerkschaften, Pädagogen und Beamten auf scharfe Ablehnung. Sollten sie umgesetzt werden, könnten sie Bildung, Forschung und Sozialpolitik in Sachsen-Anhalt grundlegend verändern. Institutionen bereiten sich bereits auf mögliche Verschiebungen vor, falls die Partei tatsächlich die Regierung übernimmt.
