30 January 2026, 23:26

AfD-Parteitag in Hechingen: Gericht ebnet Weg für November-Termin nach Kündigungsstreit

Eine große Gruppe von Menschen sitzt an Tischen unter einem Zelt auf dem Oktoberfest in München, Deutschland, mit einigen stehenden und Taschen auf den Tischen, sowie Zelten, Lichtern und Fahnen im Hintergrund.

Einigung mit Hechingen: Parteitag der AfD Baden-Württemberg verschoben - AfD-Parteitag in Hechingen: Gericht ebnet Weg für November-Termin nach Kündigungsstreit

Der Bundesparteitag der AfD wird nun am 22. und 23. November in Hechingen stattfinden. Dies folgt auf einen Rechtsstreit, nachdem die Stadt den Mietvertrag für das Rathaus zunächst gekündigt hatte. Eine Gerichtsentscheidung ermöglichte die Durchführung der Veranstaltungen zu den neuen Terminen.

Ursprünglich hatte die Stadt Hechingen den Mietvertrag für die geplante AfD-Konferenz fristlos beendet. Die Partei beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung, um die Kündigung rückgängig zu machen.

Am Verwaltungsgericht Sigmaringen entschied Richter Stefan Baier in einem Eilverfahren zugunsten der AfD. Das Gericht erlaubte die Durchführung der Veranstaltungen, sofern die Termine angepasst würden. Daraufhin einigten sich die Stadt und die AfD auf eine Verlegung des Parteitags auf den 22. und 23. November.

Die Stadt Hechingen erklärte, die Entscheidung nicht anzufechten. Das Rathaus wird nun wie geplant als Veranstaltungsort für den AfD-Parteitag zur Verfügung stehen.

Der Streit fällt in die Zeit vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März. Die AfD bleibt im Vorfeld der Wahl eine zentrale politische Kraft in der Region.

Der Parteitag der AfD kann nun ohne weitere rechtliche Hindernisse stattfinden. Die Stadt Hechingen hat die Gerichtsentscheidung akzeptiert und wird das Rathaus für die Veranstaltungen vermieten. Damit ist der akute Konflikt zwar beigelegt, doch die politischen Spannungen vor der nächsten Wahl bleiben bestehen.

Ein Mann und eine Frau stehen vor einer Menge, mit einigen, die Schilder und Mobiltelefone halten, und Fahnen und einem Vorhang im Hintergrund.

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