100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht verurteilt Facebook wegen unterlassener Löschung diffamierender Posts
Bernhardine Rörricht
100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht verurteilt Facebook wegen unterlassener Löschung diffamierender Posts
Ein deutsches Gericht hat Meta zu einer Strafe von 100.000 Euro verurteilt, weil das Unternehmen falsche Vorwürfe gegen einen Soldaten nicht von Facebook entfernt hatte. Das Urteil, das am 28. Mai 2026 ergangen ist, folgt auf einen monatelangen Rechtsstreit über diffamierende Inhalte, die sich gegen den Soldaten richteten.
Der Soldat, der im Gazastreifen im Einsatz war, war in den Beiträgen fälschlicherweise als Kriegsverbrecher bezeichnet worden – inklusive seines vollständigen Namens und eines Fotos von ihm. Der Fall begann, als der Soldat die falschen Behauptungen auf Facebook entdeckte. Er reichte eine Beschwerde bei der Presskammer des Landgerichts Frankfurt ein, die Meta am 23. März 2026 anwies, die Beiträge zu löschen. Das Unternehmen wurde darauf hingewiesen, dass bei Nichteinhaltung Strafen drohten.
Meta handelte jedoch nicht umgehend. Am 8. und 10. April 2026 beantragte der Soldat offiziell die Verhängung von Ordnungsgeldern gegen das Unternehmen, weil es den gerichtlichen Löschbefehl ignoriert hatte. Die Beiträge blieben 15 bis 17 Tage über die gesetzte Frist hinaus online.
Während des Verfahrens berief sich Meta auf interne Verzögerungen und organisatorische Versäumnisse als Gründe für die langsame Reaktion. Das Gericht urteilte jedoch, dass diese Erklärungen die Haftung des Unternehmens sogar verschärften. Die Richter betonten die Schwere der Vorwürfe, die mit der Offenlegung der Identität und des Bildes des Soldaten einhergingen, sowie den nachhaltigen Schaden, den eine solche öffentliche Verleumdung anrichten kann.
Die Strafe in Höhe von 100.000 Euro wurde mit der Missachtung der gerichtlichen Anordnung durch Meta sowie den schweren Folgen der falschen Anschuldigungen für den Ruf des Soldaten begründet. Das Unternehmen hat nun zwei Wochen Zeit, um gegen die Entscheidung mit einer sofortigen Beschwerde vorzugehen.
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Das Urteil des Landgerichts Frankfurt unterstreicht die rechtlichen Konsequenzen, die drohen, wenn schädliche Inhalte nicht zeitnah entfernt werden. Meta muss entweder die Strafe zahlen oder den Beschluss innerhalb der gesetzten Frist anfechten. Der Fall zeigt einmal mehr die Risiken unkontrollierter Verleumdung auf sozialen Medienplattformen auf.
