Syriens Übergangspräsident in Berlin: Chance oder Risiko für die Demokratie?
Philipp Nette
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Chance oder Risiko für die Demokratie?
Ahmed al-Scharaa, Syriens kommissarischer Präsident, hält sich derzeit zu einem Besuch in Berlin auf. Die Reise löst Reaktionen in der Zivilgesellschaft aus, darunter bei der Organisation Adopt a Revolution, die seit 2011 in Syrien aktiv ist. Die Gruppe sieht den Besuch als Chance, demokratische Reformen voranzutreiben, warnt jedoch vor anhaltenden Herausforderungen im Transformationsprozess des Landes.
Adopt a Revolution, eine in Deutschland ansässige zivilgesellschaftliche Initiative, unterstützt seit langem lokale Partner in Syrien. Seit 2011 konzentriert sich die Organisation auf die Stärkung basisdemokratischer Strukturen und den Schutz der Menschenrechte. Die Co-Vorsitzende Sophie Bischoff bezeichnete al-Scharaas Einladung nach Berlin als "richtigen Schritt", betonte jedoch, dass jedes Engagement mit klaren Auflagen verbunden sein müsse.
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Bischoff verwies auf den Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 als historischen Wendepunkt für Syrien. Sie nannte dies eine "historische Chance" für eine demokratische Zukunft, warnte zugleich aber vor wachsenden autoritären Tendenzen innerhalb der Übergangsregierung. Die Organisation forderte Berlin auf, Druck auf al-Scharaas Administration auszuüben, um demokratische Institutionen aufzubauen und die Zivilgesellschaft als legitimen politischen Akteur anzuerkennen.
Kritik übte die Gruppe an Bundeskanzler Friedrich Merz, der deutsche Unterstützung an die Wiederaufnahme von Abschiebeabkommen knüpfe. Stattdessen verlangte Adopt a Revolution bessere rechtliche Absicherungen für Syrer in Deutschland, die in ihr Heimatland reisen wollen. Zudem sollte lokalen Gemeinschaften eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau zukommen – andernfalls drohten "Top-down"-Ansätze, wichtige Stimmen auszuschließen.
Der Besuch fällt in eine entscheidende Phase für Syrien, in der demokratische Fortschritte weiterhin brüchig sind. Die Forderungen von Adopt a Revolution zielen auf Rechtsreformen, die Einbindung der Zivilgesellschaft und Schutzmechanismen gegen Autoritarismus ab. Wie Deutschland reagiert, könnte den Weg des Landes in Richtung Stabilität und demokratischer Governance maßgeblich prägen.
