Streit um Beamtenstatus: Warum zwei Bundesländer Lehrkräfte entmachten wollen
Philipp Nette
CDU kritisiert Kretschmann wegen "Lehrerbashing" - Streit um Beamtenstatus: Warum zwei Bundesländer Lehrkräfte entmachten wollen
In Deutschland ist eine Debatte über die Beamtenstellung von Lehrkräften entbrannt, nachdem zwei Bundesländer über eine Abschaffung des Beamtenstatus für Pädagogen diskutiert hatten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezeichnete die Verbeamtung als unnötig, während die sächsische Landesregierung einen bundesweiten Verzicht vorschlug. Bisher hat jedoch kein Bundesland konkrete Schritte zur Änderung eingeleitet.
Ausgelöst wurde die Diskussion durch Kretschmanns Aussage, dass Lehrkräfte keine lebenslange Jobgarantie benötigten. Später räumte er ein, die Debatte sei unfruchtbar, da kein Land bereit sei, allein zu handeln. Seine Äußerungen stießen umgehend auf scharfe Kritik der Gewerkschaften, die betonten, der Beamtenstatus schütze Lehrkräfte bei der Ausübung hoheitlicher Aufgaben.
In Sachsen forderte Kultusminister Conrad Clemens eine bundesweite Abschaffung der Verbeamtung. Doch Baden-Württembergs Regierungschef präzisierte, dass trotz seiner persönlichen Haltung der Wettbewerb zwischen den Ländern eine Reform unmöglich mache. Aktuell haben rund 90 Prozent der Lehrkräfte im Südwesten Beamtenstatus, nur zehn Prozent arbeiten auf Basis regulärer Verträge.
Die CDU mischte sich umgehend ein: Generalsekretär Tobias Vogt warf den Grünen "Lehrer-Bashing" vor und bekräftigte die Unterstützung seiner Partei für die Pädagogen – was die Kontroverse weiter anheizte.
Bisher hat kein Bundesland die Regelungen zur Verbeamtung von Lehrkräften geändert. Der Streit offenbart tiefe Gräben zwischen Parteien und Gewerkschaften in der Frage der Jobgarantien für Lehrkräfte. Vorerst bleibt alles beim Alten.
