SPD wirft CDU in Schleswig-Holstein politische Rache an Demokratie-Förderung vor
Adriane Boucsein
SPD wirft CDU in Schleswig-Holstein politische Rache an Demokratie-Förderung vor
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Felix Döring, warf Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Die Kürzungen richteten sich seiner Ansicht nach gezielt gegen Gruppen, die zuvor die Abhängigkeit von AfD-Stimmen für CDU/CSU-Mehrheiten kritisiert hätten.
Döring betonte, die geplanten Streichungen senden eine klare Botschaft: Betroffen seien vor allem zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich kritisch gegenüber der Regierung geäußert hätten. Er bezeichnete das Vorgehen als "Strafmaßnahme gegen unliebsame Stimmen". Zugleich wies der SPD-Politiker Priens Abwertung von Programm-Experten als "links" zurück – das Etikett sei unbegründet und respektlos gegenüber deren fachlicher Arbeit.
Laut Döring hätten etwaige Bedenken gegen "Demokratie leben!" bereits in den Koalitionsverhandlungen thematisiert werden müssen, nicht im Nachhinein. Kritik aus der Zivilgesellschaft sei ein normaler Bestandteil einer lebendigen Demokratie, erklärte er. Wer solche Stimmen delegitimiere, untergrabe das öffentliche Vertrauen in politische Prozesse.
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Die Vorwürfe der SPD fallen in eine Phase eskalierender Spannungen um die künftige Finanzierung des Programms. Das Ministerium von Prien hat sich bisher nicht zu den konkreten Vorwürfen geäußert, die Kürzungen seien politisch motiviert.
Der Konflikt offenbart die Gräben zwischen den Koalitionspartnern in der Frage der Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen. Dörings Äußerungen deuten darauf hin, dass die SPD die Kürzungen als politisch gesteuert und nicht als haushaltstechnisch notwendig ansieht. Wie der Streit ausgeht, könnte künftige Auseinandersetzungen zwischen CDU und SPD in Schleswig-Holstein prägen.
