SPD in Baden-Württemberg plant programmatischen Neuanfang bis 2027
Mahmut Ullmann
SPD in Baden-Württemberg plant programmatischen Neuanfang bis 2027
Die SPD in Baden-Württemberg will an diesem Wochenende eine neue programmatische Plattform vorstellen, mit der sie ihre zukünftige Ausrichtung neu gestalten möchte. Die Parteiführung will sich von der Tagespolitik lösen und stattdessen langfristige Strategien in den Fokus rücken. Die endgültige Fassung des Manifests soll bis Ende 2027 vorliegen.
Stefan Fulst-Blei, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Mannheim und Kandidat für den Landtag, drängt auf eine aktivere Rolle bei der Definition der Parteivision. Er ist überzeugt, dass eine starke programmatische Grundlage nicht auf kurzfristigen Entscheidungen aufbauen dürfe. Mannheim, einst eine langjährige Hochburg der SPD, hat in den vergangenen Jahren an Einfluss verloren – Fulst-Blei zog erst über die Landesliste in den Landtag ein.
Generalsekretär Tim Klüssendorf vergleicht den Anspruch der neuen Plattform mit dem historischen Godesberger Programm von 1959, als sich die SPD neu erfand. Gemeinsam mit Gesine Schwan, Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, kritisiert er, dass die Partei zu sehr auf einzelne Wählergruppen fixiert sei. Stattdessen brauche es transformative Politikansätze, die sich mit Machtkonzentration und sozialer Ungleichheit befassen.
Eine Auseinandersetzung mit den CDU-Plänen zum Abbau des Sozialstaats lehnt die SPD kategorisch ab. Seit der Landtagswahl 2021 befindet sich die Partei in der Opposition, ohne dass es seither zu größeren kurskorrekturen gekommen wäre. Vor der Wahl hatte SPD-Landeschef Andreas Stoch noch eine rot-grüne Koalition oder ein Bündnis mit Grünen und FDP favorisiert – letztlich regieren jedoch Grünen und CDU unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Das neue Manifest wird die aktualisierten Positionen der SPD umreißen, mit einer klaren Absage an die von der CDU angestrebten Sozialkürzungen. Parteivertreter betonen die Notwendigkeit eines breiter angelegten, zukunftsorientierten Ansatzes. Die Fertigstellung des Dokuments bis Ende 2027 markiert einen entscheidenden Schritt in den Bemühungen der SPD, ihre Rolle in der baden-württembergischen Politik neu zu definieren.
