Spahn schließt Koalitionen mit AfD und Linken strikt aus – doch Umfragen machen Druck
Mahmut Ullmann
Spahn: Es wird nicht besser mit Reichinnek als mit Honecker - Spahn schließt Koalitionen mit AfD und Linken strikt aus – doch Umfragen machen Druck
CDU/CSU-Chef Jens Spahn hat vor den anstehenden Wahlen jede Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken kategorisch ausgeschlossen. Seine Haltung entspricht einer seit 2018 geltenden Parteilinie, die Koalitionen oder ähnliche Absprachen mit beiden Gruppen verbietet. Aktuelle Umfragen deuten jedoch darauf hin, dass eine Regierungsbildung ohne sie schwierig werden könnte.
2018 hatte die CDU auf ihrem Parteitag einen Beschluss gefasst, der Bündnisse mit der AfD und der Linken ausschließt. Spahn bestätigte diese Entscheidung erneut und kritisierte die AfD scharf wegen ihrer angeblichen Verbindungen zu Russland und interner Vetternwirtschaft. Die Partei habe "völlig die Orientierung verloren", so Spahn.
Die Linke konterte mit der Bezeichnung Spahns als "bizarre Mischung aus alter SED und neuem Hamas". Dieser warf ihr daraufhin vor, in ihren "vorderen Reihen Antisemiten" zu dulden und sozialistische Politik zu betreiben.
Auch auf Landesebene zeigt sich dieses Muster. In Mecklenburg-Vorpommern lehnte die CDU selbst nach der Landtagswahl 2021 wiederholt Kooperationen mit der AfD und der Linken ab. Stattdessen setzte sie auf Bündnisse mit der SPD – unter Verweis auf historische Gräben und das Bekenntnis, extremistischen Einfluss zu blockieren. Ein ähnliches Vorgehen war in Sachsen-Anhalt zu beobachten, wo die CDU sowohl die AfD als auch die Linke mied und stattdessen mit SPD und FDP stabile Mehrheiten bildete.
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Angesichts von Umfragewerten, die nahelegen, dass eine regierungsfähige Mehrheit künftig möglicherweise nur mit der AfD oder der Linken zu erreichen wäre, bleibt die Position der CDU unverändert. Die Partei hält an ihrem Beschluss von 2018 fest, was die künftigen Koalitionsoptionen ungewiss erscheinen lässt. Spahns jüngste Äußerungen unterstreichen, dass keine der beiden Gruppen als Partner infrage kommt.
