CDU-Vertreter Bäumler: Özdemir muss das Programm der CDU übernehmen - Schwarz-grüne Koalition droht am CDU-Ultimatum zu scheitern
Die Sondierungsgespräche über eine mögliche schwarz-grüne Koalition haben eine konfrontative Wende genommen, nachdem der CDU-Vorstandsmitglied Christian Bäumler harte Bedingungen gestellt hat. Die Partei, die bei der jüngsten Wahl nur knapp unterlegen ist, drängt die Grünen dazu, ihr komplettes Regierungsprogramm ohne Verhandlungen zu übernehmen. Bäumler besteht darauf, dass die CDU gleichberechtigte Ministerposten besetzen und jeden grünen Widerstand bei Kabinettsentscheidungen blockieren muss.
Bäumlers Forderungen gehen über die inhaltliche Übereinstimmung hinaus. Er verlangt von den Grünen, die CDU-Position in zentralen Fragen zu übernehmen – darunter die Abschaffung des für 2035 geplanten Verbrenner-Aus und eine Verschärfung der Migrationsregeln. Diese Forderungen beziehen sich auf Äußerungen des Grünen-Co-Vorsitzenden Cem Özdemir aus dem Wahlkampf, obwohl dieser öffentlich weiterhin an der langjährigen Unterstützung seiner Partei für das Verbot festhält. Die Grünen, darunter auch Swantje Michaelsen, haben das 2035-Ziel wiederholt verteidigt, zuletzt in einem Bundestagsantrag vom September 2025 sowie durch Kritik an CDU-initiierten Versuchen, die EU-Klimamaßnahmen zu verwässern.
Weitere von Bäumler vorgeschlagene Sicherungsmechanismen umfassen das Verhindern von Abstimmungen des grünen Ministerpräsidenten gegen CDU-Interessen im Bundesrat. Zudem strebt die CDU die alleinige Kontrolle über die Ernennung von Beamten und Richtern in ihren Zuständigkeitsbereichen an. Um ihre Position zu untermauern, erstellt die Partei Listen mit früheren Özdemir-Äußerungen, die mit CDU-Positionen übereinstimmen, und präsentiert diese als unverhandelbare Voraussetzungen für jede Koalitionsvereinbarung.
Bisher weigern sich die Grünen, bei ihren Klimazielen nachzugeben. Sowohl ihr Wahlprogramm von 2021 als auch spätere parlamentarische Initiativen – etwa der Widerstand gegen Abschwächungen des EU-Verbrenner-Verbots – lassen kaum Spielraum für Kompromisse erkennen. Dennoch hat die Wahlniederlage der CDU ihre Haltung nicht gemildert: Bäumler stellt die Forderungen als unverzichtbar dar, um zu verhindern, dass die Grünen die Partei in künftigen Regierungsentscheidungen überstimmen.
Die unnachgiebige Haltung der CDU macht die Koalitionsverhandlungen zu einem hochriskanten Pokerspiel. Sollten die Grünen das komplette Unionsprogramm ablehnen, könnten die Gespräche scheitern. Das Ergebnis wird entscheiden, ob das Verbrenner-Aus 2035 und andere grüne Prioritäten Bestand haben – oder unter dem Druck der CDU zurückgenommen werden.
