Özdemir will Bürokratie in Baden-Württemberg radikal abbauen – und stellt Berlin bloße
Philipp Nette
Özdemir will Bürokratie in Baden-Württemberg radikal abbauen – und stellt Berlin bloße
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir fordert weitreichende Reformen, um Bürokratie abzubauen und die Wirtschaft zu stärken. Im Fokus stehen dabei vor allem Maßnahmen für Baden-Württemberg, wo er Meldepflichten für kleine Unternehmen und Kommunen streichen will. Gleichzeitig kritisiert er die zögerliche Haltung Berlins bei der Verwaltungs- und Steuerreform – ein Hemmnis für das Wirtschaftswachstum, wie er betont.
Özdemirs Plan für Baden-Württemberg sieht vor, dass kleine und mittlere Unternehmen sowie lokale Behörden vollständig von Berichtspflichten befreit werden. Dies würde die Wirtschaft im Südwesten entlasten und könnte bundesweit als Vorbild dienen, so der Minister.
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In der Hauptstadt zeichnet er ein anderes Bild: Die Bürokratie in Berlin sei überbordend, erklärt Özdemir. Stattdessen brauche Deutschland effizientere Strukturen – und verweist auf Baden-Württemberg als Beispiel für eine schlankere Verwaltung.
Bei der Steuerreform prallen jedoch unterschiedliche Vorstellungen der Koalitionspartner aufeinander. Während SPD und CDU eigene Konzepte vorlegen, fehlt es an einer gemeinsamen Linie. Özdemir sieht darin ein zentrales Problem, da dringend notwendige Reformen dadurch blockiert werden.
Kritik übt der Minister auch am jüngsten „Entlastungsbonus“, den er als wirkungslos bezeichnet. Stattdessen plädiert er für eine Verlängerung des Tankrabatts, der seiner Meinung nach gezielter Unternehmen und Haushalte entlastet. Über Bürokratie und Steuern hinaus signalisiert Özdemir Bereitschaft, sich auch der Rentenreform zu widmen – mit dem Argument, die Demokratie müsse handlungsfähig bleiben und Lösungen liefern.
Özdemirs Reformvorhaben zielen sowohl auf die regionale als auch auf die nationale Ebene ab. Gelingen sie, könnten kleine Betriebe in Baden-Württemberg von weniger Verwaltungsaufwand profitieren, während Berlin unter Zugzwang gerät, ähnliche Schritte zu gehen. Ob dies gelingt, hängt davon ab, ob die politischen Gräben in Steuer- und Rententhemen überwunden werden können.
