NRW scheitert an Digitalisierung und KI-Strategie – Millionen liegen brach
Bernhardine Rörricht
NRW scheitert an Digitalisierung und KI-Strategie – Millionen liegen brach
Nordrhein-Westfalen steht wegen langsamer Digitalisierung und fehlender KI-Strategie in der Kritik
Nordrhein-Westfalen (NRW) gerät zunehmend unter Druck, weil der Digitalfortschritt stockt und eine klare Strategie für Künstliche Intelligenz (KI) fehlt. Zwar ist das Land bei digitalen Verwaltungsdienstleistungen bundesweit führend, doch gab es 287 Millionen Euro ungenutzte Digitalisierungsmittel zurück – zudem klaffen Führungslücken in Schlüsselpositionen. Immer lauter werden die Forderungen nach einer hauptamtlichen Digitalchefin oder einem Digitalchef mit echter Entscheidungsmacht, um die Bemühungen zu bündeln.
Der Landesrechnungshof (LRH) hat NRW aufgefordert, in der Staatskanzlei eine hauptamtliche Stelle für die Digitalisierung einzurichten. Bisher war die Position des Chief Information Officers (CIO) über längere Zeit unbesetzt, sodass die Verantwortlichkeiten auf andere Beamte verteilt wurden. Kritiker monieren, dass dieses Fehlen einer dedizierten Führungskraft die Entwicklung ausgebremst habe.
NRW glänzt mit vielen Online-Services, hinkt bei KI aber hinterher Während das Land bei digitalen Behördendienstleistungen vorne liegt, bleibt die Nutzung von KI weit zurück: Nur 10.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes arbeiten mit dem KI-Assistenten "NRW.Genius", und eine landesweite KI-Strategie existiert nicht. Andere Bundesländer wie Bayern und Hamburg sind hier weiter: Bayern setzt einen konkreten Maßnahmenplan um, Hamburg hat Leitlinien für den KI-Einsatz in der Verwaltung erlassen.
Scharrenbach unter Beschuss: Führungsstil und Digital-Reformen in der Kritik Ina Scharrenbach (CDU), die für die Digitalisierung zuständige Ministerin, musste sich in einer Sondersitzung harter Kritik stellen. Abgeordnete warfen ihr vor, durch ihren Führungsstil ein "Klima der Einschüchterung" zu schaffen und notwendige Reformen zu verzögern. Angela Freimuth (FDP) verwies darauf, dass Scharrenbach nun selbst die Notwendigkeit einer zentralen Digitalbehörde einräume – eine Forderung, die ihre Kritiker schon lange erheben.
Besonders brisant: Die Rückgabe von 287 Millionen Euro ungenutzter Mittel aus dem Programm "Digitaler Staat" im Jahr 2026 sorgte für Empörung. Philipp Sprengel, Haushaltsexperte, nannte dies ein "schlechtes Signal für die Steuerzahler". Während Länder wie Niedersachsen und Bayern eigene Digitalministerien eingerichtet haben, wird die Digitalisierung in NRW als Nebenaufgabe im Bauministerium behandelt.
Andere Bundesländer zeigen, wie KI geht – NRW bleibt zurück In anderen Teilen Deutschlands schreitet die KI-Nutzung voran: Schleswig-Holstein setzt Chatbots für Bürgeranfragen ein, Baden-Württemberg und Hessen nutzen KI-Tools, um Gerichtsurteile zu anonymisieren. Dagegen wirkt NRWs zögerlicher Ansatz wie ein Rückstand.
Fazit: NRW zwischen Licht und Schatten Das Land präsentiert sich als Vorreiter bei digitalen Services, doch bei KI und strategischer Führung hinkt es hinterher. Die Rückgabe nicht abgerufener Gelder und die vakante CIO-Stelle deuten auf tiefere strukturelle Probleme hin. Ohne eine hauptverantwortliche Digitalführung und eine klare KI-Roadmap droht NRW, im Ländervergleich weiter abgehängt zu werden.
