Neue Spritpreis-Regeln starten früher – doch bringen sie wirklich Entlastung für Autofahrer?
Mahmut Ullmann
Neue Spritpreis-Regeln starten früher – doch bringen sie wirklich Entlastung für Autofahrer?
Die neuen Regeln zur Kraftstoffpreisfestsetzung, die ursprünglich für Samstag geplant waren, treten nun bereits am Mittwoch in Kraft. Die Verzögerung hat Kritik von der Linken hervorgerufen, die der Regierung vorwirft, sich auf unwirksame Maßnahmen zu verlassen. Branchenverbände hingegen sehen in den Änderungen ein wirksames Instrument gegen unfaire Preispraktiken.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (TIV) unterstützt die überarbeiteten Vorschriften. Dessen Sprecher Herbert Rabl bezeichnete sie als das "schärfste Schwert", um Ölkonzerne in die Schranken zu weisen. Er warnte, dass ein Ausbleiben von Preissenkungen nach der täglichen Anpassung um 12 Uhr mittags auf eine verdeckte Absprache zwischen den Unternehmen hindeuten könnte.
Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, bezeichnete die Maßnahme als reine Symbolpolitik. Zwar verbesserten die neuen Regeln die Transparenz, doch für Verbraucher würden sich die Spritpreise nicht verbilligen, argumentierte sie. Stattdessen forderte sie eine Übergewinnsteuer, um Windfall-Profit zu begrenzen und die Preise zu drücken.
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Der TIV erwartet einen verstärkten Preiskampf, sobald der Markt wie vorgesehen funktioniert. Rabl räumte ein, dass bei Fehlfunktionen des Systems eine genauere Prüfung der Ölkonzerne notwendig werde.
Die neuen Preisfestsetzungsregeln treten nun mittwochs in Kraft – statt wie ursprünglich geplant am Samstag. Während die Branche darin ein Mittel zur Durchsetzung fairerer Preise sieht, bestehen Kritiker auf tiefgreifendere Maßnahmen. Die Linke fordert weiterhin entschlossenes Handeln, um die Spritkosten für Autofahrer zu senken.
