Merz attackiert SPD-Steuerpläne: "Das wird mit mir nicht passieren"
Bernhardine Rörricht
Merz attackiert SPD-Steuerpläne: "Das wird mit mir nicht passieren"
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Koalitionspartner von der SPD mit deutlichen Worten gewarnt. Im ARD-Format Caren Miosga kritisierte er deren Steuerpläne scharf und forderte Zurückhaltung. Seine Äußerungen markieren einen seltenen öffentlichen Konflikt zwischen den beiden Regierungsparteien.
Merz richtete sich direkt gegen den Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil, Spitzenverdiener stärker zu besteuern. Er betonte unmissverständlich, dass solche Maßnahmen unter seiner Führung nicht umgesetzt würden. „Das wird mit der CDU/CSU nicht passieren. Und mit mir auch nicht“, erklärte er entschlossen.
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Der Kanzler lehnte zudem die Idee ab, im Parlament nach einer alternativen Mehrheit zu suchen. Gleichzeitig warnte er die SPD davor, dies als Zeichen grenzenloser Kompromissbereitschaft zu deuten. „Kompromiss ist keine Einbahnstraße“, machte er klar und stellte damit unmissverständlich fest, dass die Union einseitige Forderungen nicht akzeptieren werde.
Merz unterstrich seine Verantwortung, die Position der CDU in der Koalition zu wahren. „Ich habe keinen Auftrag, die CDU zu zerstören. In dieser Koalition muss die Union Gehör finden“, betonte er. Zudem wiederholte er, dass es in Deutschland keine linke Mehrheit gebe, und bekräftigte damit seine Ablehnung der SPD-Steuerpläne.
Der scharfe Ton des Kanzlers deutet auf wachsende Spannungen in der Wirtschaftspolitik hin. Seine Weigerung, höhere Steuern für Spitzenverdiener zu unterstützen, setzt klare Grenzen für künftige Verhandlungen. Die SPD steht nun unter Druck, ihre Pläne anzupassen – oder riskiert eine weitere Eskalation des Konflikts.
