Linken-Chefin fordert CDU zum Dialog – sonst droht Regierungs-Chaos in Ostdeutschland
Mahmut Ullmann
Schwerdtner fordert Aufhebung der Unvereinbarkeitsentscheidung der CDU gegenüber Die Linke - Linken-Chefin fordert CDU zum Dialog – sonst droht Regierungs-Chaos in Ostdeutschland
Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert CDU auf, Kooperationsverbot mit ihrer Partei aufzuheben
Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die CDU aufgefordert, ihr langjähriges Bündnisverbot gegenüber der Linken fallen zu lassen. Ohne eine Zusammenarbeit werde es in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kaum möglich sein, stabile Regierungen zu bilden, warnte sie. Aktuelle Umfragen zeigen, dass in beiden Bundesländern weder ohne die rechtspopulistische AfD noch ohne die Linke eine Mehrheit zustande kommt.
Schwerdtner kritisierte die Weigerung der CDU, mit der Linken zu verhandeln, als "kindisch" und selbstschädigend. Die Haltung "fesselt der CDU die eigenen Hände" und schränkt die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten ein, argumentierte sie. Ohne mehr Flexibilität riskiert die Union, in beiden Ländern jede tragfähige Koalition zu blockieren.
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Zudem warf sie der CDU vor, das Ausschlussprinzip als Vorwand zu nutzen, um progressive Politik zu umgehen. Schwerdtner bezeichnete es als "Feigenblatt", um das zu verschleiern, was sie als "Sparpolitik" brandmarkte. Ihre Äußerungen folgten auf Debatten beim CDU-Parteitag, wobei ihre Kritik nicht direkt mit konkreten Beschlüssen verknüpft war.
Die Linken-Chefin ging noch weiter und behauptete, CDU und CSU würden "Politik für eine Minderheit, nicht für die Mehrheit" machen. Eine Zusammenarbeit mit ihrer Partei könnte hingegen Lösungen für Wohnungsbau, Energiefragen und wirtschaftliche Reformen ermöglichen, betonte sie.
Die aktuelle Haltung der CDU lässt Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nur wenige Koalitionsoptionen. Hält die Partei an ihrer Ablehnung der Linken fest, könnte eine Regierungsbildung ohne die AfD unmöglich werden. Schwerdtners Appell zum Dialog unterstreicht den wachsenden Druck auf die Union, ihre Position zu überdenken.
