Krankenkassen fordern drastische Steuererhöhungen auf Tabak und Alkohol
Mahmut Ullmann
Krankenkassen fordern drastische Steuererhöhungen auf Tabak und Alkohol
Gesetzliche Krankenkassen fordern höhere Steuern auf Tabak und Alkohol
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Die gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland drängen auf höhere Steuern auf Tabak und Alkohol, um die finanzielle Belastung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verringern. Andreas Gassen, Vorsitzender des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (KBV), schlug vor, den Preis für Zigaretten und Wein um etwa zwei Euro pro Packung beziehungsweise Flasche anzuheben. Damit sollen tabakbedingte Todesfälle reduziert und gleichzeitig zusätzliche Mittel für das Gesundheitssystem generiert werden.
Gassen argumentierte, dass höhere Preise für Tabak und Alkohol abschreckend wirken würden, ohne die Menschen in die Armut zu treiben. Derzeit sind Zigaretten in Deutschland günstiger als in vielen anderen europäischen Ländern, wo höhere Kosten den Konsum erfolgreich drosseln. Zu den Empfehlungen der KBV gehört auch die Besteuerung zuckerhaltiger Getränke, um die Finanzierung von Leistungen außerhalb der Versicherungspflicht auf die allgemeine Steuerlast zu verlagern.
Ulrike Elsner, Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), unterstützte den Vorschlag. Sie regte an, die Mehreinnahmen zu nutzen, um die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und Hilfsmittel von 19 auf 7 Prozent zu senken. Diese Maßnahme könnte der GKV jährlich rund sieben Milliarden Euro einsparen – ein Betrag, der in etwa den Einnahmen einer zweieuroigen Tabaksteuererhöhung entsprechen würde.
Gassen kritisierte hingegen den SPD-Vorschlag einer Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte. Stattdessen betonte er, dass höhere Steuern auf Genussmittel ein wirksameres Mittel seien, um die Finanzen der GKV zu stabilisieren.
Mit über 130.000 tabakbedingten Todesfällen pro Jahr in Deutschland sehen die Krankenkassen Steuererhöhungen als Möglichkeit, die öffentliche Gesundheit zu verbessern und wichtige Leistungen zu finanzieren. Die geplanten Maßnahmen könnten zudem die Kosten für Patientinnen und Patienten senken, indem die Mehrwertsteuer auf medizinische Produkte reduziert wird. Nun bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung diese Empfehlungen aufgreifen wird.
