Klingbeil feiert Kraftstoffrabatt als Erfolg – doch droht er mit weiteren Maßnahmen
Philipp Nette
Klingbeil feiert Kraftstoffrabatt als Erfolg – doch droht er mit weiteren Maßnahmen
Vizekanzler Lars Klingbeil hat den neuen Kraftstoffrabatt nach dessen erstem Geltungstag als Erfolg gewertet. Gleichzeitig berichtete er, dass die Spritpreise an den Tankstellen bereits zu sinken begonnen hätten. Der SPD-Politiker nutzte die Ankündigung, um seine Forderungen nach schärferen Maßnahmen gegen übermäßige Unternehmensgewinne zu erneuern.
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Die von der Regierung beschlossene Spritpreissenkung, die eine Ermäßigung von 17 Cent pro Liter vorsieht, trat Anfang dieser Woche in Kraft. Klingbeil bestätigte, dass Autofahrerinnen und Autofahrer die günstigeren Preise an den Zapfsäulen nun spürbar merken. Um die Weitergabe des vollen Rabatts sicherzustellen, wurden die Kartellregeln verschärft – Unternehmen sind damit verpflichtet, die Ermäßigung vollständig an die Verbraucher weiterzugeben.
Der Vizekanzler warnte, dass weitere Schritte folgen könnten, falls die Spritpreise nach Ablauf der Rabattaktion nicht ausreichend sinken. Zudem wiederholte er seine Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Unternehmen, die während der Energiekrise exorbitante Gewinne erzielen.
Über die Innenpolitik hinaus äußerte sich Klingbeil optimistisch zu den diplomatischen Bemühungen mit dem Iran. Er hoffe auf einen Durchbruch, der die Wiedereröffnung der Straße von Hormus ermöglichen könnte – eine lebenswichtige Route für den globalen Öltransport.
Der Kraftstoffrabatt hat bereits zu sofortigen Preissenkungen geführt, wobei strengere Vorschriften nun die Einhaltung der Regelungen sicherstellen sollen. Klingbeil bleibt bereit, einzugreifen, sollten die Kosten nach Ende der Maßnahme weiterhin hoch bleiben. Unterdessen laufen die diplomatischen Gespräche weiter, um den Öltransport durch die Straße von Hormus zu stabilisieren.
