Herbst-Agrarministerkonferenz fordert klare Wolfsregeln und GAP-Reformen
Mahmut Ullmann
Herbst-Agrarministerkonferenz fordert klare Wolfsregeln und GAP-Reformen
Bundes- und Landesagrarminister treffen sich in Heidelberg zur Herbst-Agrarministerkonferenz (AMK)
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In Heidelberg kamen Bundes- und Landesagrarminister zur Herbst-Agrarministerkonferenz (AMK) zusammen, die unter dem Vorsitz des baden-württembergischen Ministers Peter Hauk stand. Im Mittelpunkt der Beratungen standen zentrale Themen wie die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie der Umgang mit den wachsenden Wolfsbeständen. Zudem wurden Bürokratieabbau und Pflanzenschutzbestimmungen diskutiert.
Ein zentraler Punkt der Konferenz war die Forderung nach rechtlicher Klarheit beim Wolfsschutz, der weiterhin besteht. Die Minister sprachen sich für praktikable Verfahren aus, um in Gebieten mit hoher Wolfsdichte gezielt Wölfe zu entnehmen. Mecklenburg-Vorpommern schlug vor, die Wolfsregulierung in das Bundesjagdgesetz zu überführen und das Bundesnaturschutzgesetz entsprechend anzupassen. Die AMK forderte die Bundesregierung auf, die notwendigen Gesetzesentwürfe zügig vorzulegen.
Bei den Diskussionen zur GAP nach 2027 zeigten sich unterschiedliche Positionen. Mecklenburg-Vorpommern lehnte Pläne ab, die GAP in einen gemischten Fonds zu überführen oder Obergrenzen und Degressivität bei Direktzahlungen einzuführen. Zwar wurden keine konkreten Änderungen an den EU-Vorschlägen beschlossen, doch betonten die Minister die Notwendigkeit einer schrittweisen Reform klimaschädlicher Subventionen.
Ein weiteres Thema war der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Hier forderten die Minister schnellere Zulassungsverfahren und eine bessere Harmonisierung innerhalb Europas. Zudem verlangten sie eine Überarbeitung der Notfallverordnung, um Bürokratie abzubauen und die Rechte der Anwender zu stärken.
Alle Ebenen bekräftigten ihr Engagement, Bürokratie in Landwirtschaft und Forstwirtschaft weiter zu reduzieren.
Die Konferenz endete mit klaren Handlungsaufforderungen: bei der Wolfsregulierung, der GAP-Reform und den Pflanzenschutzregeln. Nun wird von der Bundesregierung erwartet, Gesetzentwürfe zur Wolfspolitik vorzulegen. Weitere Gespräche zur Vereinfachung agrarpolitischer Vorschriften und zur Abstimmung der EU-Politik werden voraussichtlich folgen.
