Grüne klagen gegen Haushalt 2025: Milliarden für Klimaschutz zweckentfremdet
Philipp Nette
Grüne wollen gegen den Bundeshaushalt 2025 in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegen - Grüne klagen gegen Haushalt 2025: Milliarden für Klimaschutz zweckentfremdet
Die Grünen haben den Bundeshaushalt 2025 für verfassungswidrig erklärt. Die Partei wirft der Regierung vor, Milliarden Euro zweckentfremdet zu haben, die ursprünglich für Klimaschutz- und Infrastrukturprojekte vorgesehen waren. Nun unterstützen Rechtsgutachten ihre Position – der Weg für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist damit geebnet.
Im Mittelpunkt des Streits steht ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das 2023 unter dem Namen Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen wurde. Es sollte außerplanmäßige Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz finanzieren. Doch bis Anfang 2026 waren lediglich 20 bis 30 Milliarden Euro tatsächlich ausgegeben oder verbindlich verplant – verzögert durch bürokratische Hürden und juristische Auseinandersetzungen. Kritiker, darunter der Bundesrechnungshof, monieren die zögerliche Umsetzung.
Statt wie vorgesehen Projekte wie Autobahnausbau (A20, A70) oder Schienenausbau zu fördern, flossen erhebliche Summen in andere Bereiche: Rund 50 Milliarden Euro gingen in erweiterte Sozialleistungen, über 40 Milliarden in Energiepreissubventionen und 100 Milliarden in die Militärhaushalte – teilweise direkt aus dem KTF entnommen. Klimavorhaben wie Wasserstoffnetze oder der Ausbau erneuerbarer Energien gerieten dadurch ins Stocken.
Die Grünen argumentieren, diese Umwidmungen verstoßen gegen das Grundgesetz, da die Mittel nicht ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt wurden. Zwei unabhängige Rechtsgutachten stützen diese Auffassung. Die Parteiführung kündigte an, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen, und rief "alle, denen die Zukunft und unser Planet am Herzen liegen", zur Unterstützung auf.
Das Finanzministerium betont hingegen, der Haushalt sei rechtmäßig. FDP-Chef Christian Dürr bezeichnete den Vorstoß der Grünen als "haushaltspolitische Farce". Die Partei bleibt jedoch entschlossen, den juristischen Weg weiterzuverfolgen.
Sollte die Klage der Grünen Erfolg haben, könnte dies eine Überprüfung der Verwaltung des Sondervermögens erzwingen. Im besten Fall müsste die Regierung die Ausgaben neu ausrichten – zugunsten von Klima- und Infrastrukturprojekten. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wird zeigen, ob der Haushalt tatsächlich gegen das Grundgesetz verstößt.
