Grüne in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg rebellieren gegen Palantir-Software

Grüne in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg rebellieren gegen Palantir-Software

Schleswig-Holstein sucht europäische Alternative zu Palantirs Datenanalyse-Software

Der norddeutsche Bundesland Schleswig-Holstein prüft derzeit europäische Alternativen zur Datenanalyse-Software des umstrittenen US-Technologiekonzerns Palantir. Gleichzeitig wächst innerhalb der Grünen und in zivilgesellschaftlichen Kreisen der Widerstand gegen den Einsatz der Systeme des Unternehmens. Kritiker werfen der Software vor, sie ermöglichte Massenüberwachung und sei ohne ausreichende Transparenz eingeführt worden.

Auch in Baden-Württemberg formiert sich Widerstand gegen die geplante Nutzung von Palantirs Gotham-Software durch die Polizei. Eine letzte Möglichkeit, das Vorhaben noch zu stoppen, könnte nun die Ablehnung des geplanten Polizeigesetzes im letzten Moment sein.

Palantirs Programme sind darauf ausgelegt, große Mengen sensibler Personendaten zu verknüpfen und auszuwerten. Bereits im Einsatz sind sie bei den Polizeibehörden in Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen. In Schleswig-Holstein jedoch wehren sich die Basis der Grünen und lokale Aktivisten vehement gegen die Nutzung.

Eine Petition gegen die Software hat bereits 13.000 Unterschriften gesammelt. Ortsverbände der Grünen werben zudem um Unterstützung für einen internen Parteiantrag, der den Einsatz blockieren soll. Gegner bezeichnen das System als "flächendeckende Rasterfahndung auf Dauer" und werfen der Parteiführung vor, die Umstände des Deals verschleiert zu haben. Ein Ausstieg aus den bereits geschlossenen Verträgen wäre jedoch kostspielig, da die Lizenzen bereits erworben wurden. Dennoch sucht die Landesregierung nun nach einer europäischen Ersatzlösung – ein Schritt, der die generellen Bedenken widerspiegelt, bei sensiblen Polizeiaufgaben auf US-Technologie zu setzen.

In Baden-Württemberg ist die Lage ähnlich angespannt. Die Landespolizei plant den Einsatz von Palantirs Gotham-Software, doch der Widerstand bleibt stark. Da unklar ist, wer die Verträge eigentlich autorisiert hat, könnte die einzige realistische Möglichkeit, das Projekt zu stoppen, darin bestehen, das geplante Polizeigesetz vor seiner Verabschiedung abzulehnen. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir, der sich mit einer harten Linie in Sachen Innere Sicherheit profiliert, dürfte damit auch konservative Wähler vor der anstehenden Landtagswahl ansprechen wollen. Doch dieser Kurs kollidiert mit der Parteibasis, die in der Software eine Gefahr für Datenschutz und demokratische Kontrolle sieht.

Die Debatte um Palantirs Programme offenbart tiefe Gräben innerhalb der Grünen und in der Zivilgesellschaft. Sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Baden-Württemberg hängt der Ausgang nun von politischen Entscheidungen in den kommenden Wochen ab.

Falls die Projekte umgesetzt werden, erhalten die Polizeibehörden beider Länder leistungsstarke Werkzeuge zur Datenanalyse. Werden sie gestoppt, müssen die Behörden nach Alternativen suchen – oder riskieren, die von der Software versprochenen Fähigkeiten zu verlieren.