Grün-Schwarz zerrissen: Baden-Württembergs Kampf gegen das EU-Verbrenner-Aus 2035
Philipp Nette
Hagel drängt Grüne zu Kurswechsel beim Ausstieg aus Verbrennungsmotor - Grün-Schwarz zerrissen: Baden-Württembergs Kampf gegen das EU-Verbrenner-Aus 2035
In der grün-schwarzen Koalition Deutschlands eskaliert der politische Streit um das geplante EU-Verbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut setzt sich für Änderungen beim Ausstiegsplan bis 2035 ein und plädiert für mehr technologische Flexibilität. Ihre Kritik, die sie erstmals im September vergangenen Jahres äußerte, findet nun auch auf EU-Ebene Gehör.
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Ursprünglich hatte die Europäische Kommission vorgesehen, ab 2035 keine neuen Benzin- und Dieselautos mehr zuzulassen. Doch nach dem öffentlichen Widerspruch Hoffmeister-Krauts lockerte sie ihre Haltung bis Ende 2025. Die überarbeiteten Regeln sehen nun Ausnahmen und Quoten für Fahrzeuge mit niedrigen oder keinen Emissionen in Unternehmensflotten ab 2030 vor – eine teilweise Rücknahme des ursprünglichen Verbots.
Hoffmeister-Krauts Vorstoß für "Technologieoffenheit" hat die Landesregierung gespalten. Manuel Hagel, Fraktionsvorsitzender der CDU, drängt die grünen Koalitionspartner, eine bundesweite Initiative zur vollständigen Abschaffung des EU-weiten Verbots zu unterstützen.
Noch in der kommenden Woche könnte das Kabinett Merz über den Entwurf abstimmen. Das Ergebnis wird zeigen, ob sich das Land offiziell der Kampagne gegen die 2035er-Frist anschließt.
Der Konflikt verdeutlicht die Spannungen zwischen wirtschaftlichen Interessen und Klimazielen innerhalb der Koalition. Stimmt das Kabinett dem Vorhaben zu, würde Baden-Württemberg den Kräften zusätzliches Gewicht verleihen, die das EU-Verbot für Verbrennermotoren blockieren wollen. Die Entscheidung könnte zudem die bundesweite Debatte über den deutschen Kurs bei Emissionsvorschriften prägen.
