FDP scheitert mit Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtages in Baden-Württemberg
Adriane Boucsein
FDP-Versuch für eine Volksinitiative gegen den 'XXL-Parlament' scheitert - FDP scheitert mit Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtages in Baden-Württemberg
Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Baden-Württemberg hatte ein Bürgerbegehren für eine Verkleinerung des Landtages angestoßen. Unter dem Motto "Schluss mit dem übergroßen Landtag" wollte die politische Partei die Zahl der Wahlkreise von 70 auf 38 reduzieren. Doch der Vorstoß scheiterte, nachdem die notwendige Unterstützung aus der Bevölkerung ausblieb.
Der Weg zur Volksabstimmung gestaltete sich von Anfang an schwierig. Zunächst hatte das Innenministerium die Kampagne blockiert, doch das Landesverfassungsgericht erklärte sie später für zulässig. Diese Entscheidung im Februar ebnete der FDP den Weg, Unterschriften zu sammeln.
Die politische Partei hatte sechs Monate Zeit, um die Unterstützung von zehn Prozent der Wahlberechtigten – etwa 770.000 Menschen – zu gewinnen. Bis zum Stichtag unterzeichneten jedoch nur rund 40.000 Bürger die Initiative. Da die erforderliche Anzahl verfehlt wurde, kam der Gesetzentwurf nie zur Abstimmung im Landtag. Bei Erfolg hätte der Vorschlag eine offizielle Debatte über die Verringerung der Parlamentsgröße ausgelöst. Das Scheitern der Kampagne bedeutet, dass die bestehende Struktur mit 70 Wahlkreisen unverändert bleibt.
Das Volksbegehren ist damit mangels ausreichender öffentlicher Unterstützung gescheitert. Der Landtag wird weiterhin in seiner bisherigen Größe und mit der aktuellen Anzahl an Wahlkreisen arbeiten. Bisher hat die FDP keine weiteren rechtlichen Schritte oder Beschwerden angekündigt.
