06 January 2026, 19:31

FDP-Chef Dürr fordert radikalen Kahlschlag im deutschen Parteiensystem

Eine Konferenzszene mit Sitzenden, die einer Bühne zugewandt sind, auf der eine Diskussion zwischen Medienvertretern und -eigentümern stattfindet, mit einem großen Banner und einer Wand im Hintergrund.

Radikaler FDP-Vorschlag: Alte Gesetze verfallen lassen - FDP-Chef Dürr fordert radikalen Kahlschlag im deutschen Parteiensystem

Der Vorsitzende der Freien Demokratischen Partei (FDP), Christian Dürr, hat einen radikalen Neuanfang des deutschen Rechtssystems gefordert. Sein Vorschlag sieht vor, alle politischen Parteien, die seit dem Jahr 2000 eingeführt wurden, automatisch abzuschaffen – es sei denn, eine künftige Regierung entscheidet sich aktiv für deren Beibehaltung. Die Pläne stellte er während des traditionellen Dreikönigstreffens der Partei in dieser Woche vor.

Laut Dürrs Konzept hätte eine neu gewählte Bundesregierung vier Jahre Zeit, um jedes der in den vergangenen 24 Jahren beschlossenen politischen Parteien zu überprüfen. Nur die als unverzichtbar und sinnvoll eingestuften Regelungen blieben in Kraft, alle anderen würden mit Ende der Legislaturperiode automatisch auslaufen.

Der FDP-Chef machte eine "Kultur der übertriebenen Vorsicht" für die aktuellen Probleme Deutschlands verantwortlich. Ein Denken in Nullrisiko-Kategorien habe Fortschritt blockiert und zu einem überfrachteten Rechtssystem geführt, argumentierte er. In seiner Rede nannte er weder den Veranstaltungsort des Parteitags noch ging er näher auf das geplante Prüfverfahren ein.

Der Plan würde die Abgeordneten zwingen, jede Verordnung auf ihre tatsächliche Notwendigkeit zu überprüfen. Sollte er umgesetzt werden, stünde Deutschland die größte Rechtsreform der jüngeren Geschichte bevor. Der Vorschlag wird nun innerhalb der Partei und darüber hinaus diskutiert.

Ein Mann und eine Frau stehen vor einer Menge, mit einigen, die Schilder und Mobiltelefone halten, und Fahnen und einem Vorhang im Hintergrund.

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