Ex-Ministerpräsident fordert radikalen Strategiewechsel im Umgang mit der AfD
Mahmut Ullmann
Ex-Ministerpräsident fordert radikalen Strategiewechsel im Umgang mit der AfD
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hat eine Neuausrichtung im Umgang der etablierten Parteien mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, dass die langjährige "Brandmauer" gegen die Partei in der Praxis bereits bröckle.
Müller warnte, dass die bisherigen Strategien – etwa die Marginalisierung der AfD oder Debatten über ein Parteiverbot – deren wachsenden Einfluss nicht eindämmen könnten. Die "Brandmauer"-Politik, die die AfD isolieren sollte, halte in der parlamentarischen Realität nicht mehr stand, so Müller. Er verwies auf Fälle, in denen andere Parteien gemeinsam mit der AfD abgestimmt hätten und damit das Prinzip unterliefen. Gleichzeitig betonte er, dass gezielte Koalitionen mit der Partei weiterhin tabu bleiben müssten – angesichts ihrer zunehmenden Radikalisierung.
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Kritik übte er an Versuchen, die AfD von Verfahren auszuschließen, wie etwa die von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz vorangetriebene Erhöhung der Hürden für Untersuchungsausschüsse. Solche Schritte, so Müller, bestätigten nur die AfD in ihrer Erzählung, unfair behandelt zu werden.
Auch die Diskussion über ein AfD-Verbot müsse beendet werden, schrieb Müller. Ein Verbotsverfahren berge die Gefahr, die Partei als Märtyrer darinzustellen, während ein Erfolg keineswegs gesichert sei. Stattdessen forderte er die etablierten Parteien auf, sich auf regierungspolitische Lösungen zu konzentrieren – etwa durch eine überzeugende Migrations- und Sicherheitspolitik, um der AfD die Deutungshoheit in diesen Fragen zu entziehen.
Mit Blick auf das Ausland verwies Müller auf Rückschläge rechtspopulistischer Figuren wie Viktor Orbán in Ungarn oder Geert Wilders in den Niederlanden. Dennoch halte der Aufwärtstrend der AfD an. Er empfahl, dass erfolgreiche Kampagnen in Europa oft konkrete Bürgeranliegen in den Mittelpunkt stellten – eine Strategie, die deutsche Parteien übernehmen sollten.
Müller warnte, dass die etablierten Parteien weiterhin Wähler an die AfD verlieren würden, wenn sie zentrale Themen nicht überzeugend besetzten. Er plädierte für einen pragmatischen Ansatz: die richtige Politik zu vertreten, selbst wenn die AfD sie zufällig ebenfalls unterstütze.
Müllers Vorschläge markieren einen Bruch mit der bisherigen Haltung zur AfD. Während er exclusionäre Taktiken als gescheitert betrachtet, setzt er auf wirksame Regierungsführung und inhaltliche Überzeugungskraft, um die Anziehungskraft der Partei zu schwächen. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die etablierten Parteien ihre Strategien anpassen werden.
