EU verschärft Handelskonflikt mit China: Neue Regeln gegen Abhängigkeiten
Mahmut Ullmann
EU verschärft Handelskonflikt mit China: Neue Regeln gegen Abhängigkeiten
Die Spannungen im Handelsverhältnis zwischen der EU und China haben sich in den letzten Wochen weiter verschärft. Die Europäische Kommission bezeichnet die aktuelle Lage als „nicht mehr tragbar“ und drängt auf strengere Regeln für den Marktzugang. Auf höchster Ebene fanden Gespräche statt, um die wachsenden Bedenken hinsichtlich Abhängigkeiten und Wettbewerb zu thematisieren.
Ende Mai reiste die deutsche Wirtschaftsministerin Katharina Reiche nach China, um Vertrauen aufzubauen und über faire Wettbewerbsbedingungen zu verhandeln. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche standen Zusammenarbeit, Rohstoffe, Lieferketten und wirtschaftliche Stabilität.
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Kurz darauf traf Ling Ji, Chinas Vizehandelsminister, in Brüssel mit Ditte Juul Jørgensen zusammen, der Generaldirektorin für Handel der EU. Sie erörterten die Einrichtung eines Mechanismus für Handels- und Investitionskonsultationen. Dabei wurde betont, wie dringend es ist, wirtschaftliche Abhängigkeiten in verbindliche Verfahren umzuwandeln.
Auf dem EU-Gipfel Mitte Juni konzentrierten sich die Staats- und Regierungschefs auf die Bewältigung „globaler makroökonomischer Ungleichgewichte“ – eine Anspielung auf Chinas Handelspraktiken. Die Europäische Volkspartei (EVP) forderte zudem einen entschlosseneren Kurs gegenüber Peking. Gleichzeitig arbeitet Brüssel daran, den Zugang zu seinem Binnenmarkt an strengere Auflagen zu knüpfen, darunter Prüfverfahren, Dokumentationspflichten, Fristen und Durchsetzungsmechanismen.
Europas Verwundbarkeit bei Seltenen Erden und Magneten bleibt ein zentrales Problem. Diese ergibt sich weniger aus Chinas Dominanz beim Abbau als vielmehr bei der Verarbeitung. Um gegenzusteuern, will die EU im Rahmen ihrer Industriepolitik ihre Kapazitäten in den Bereichen Energie, Forschung, Recycling, Normung und Produktion ausbauen.
Die EU verschärft ihre Haltung im Handel mit China. Es werden neue Mechanismen und Regeln entwickelt, um Abhängigkeiten zu verringern und faire Wettbewerbsbedingungen durchzusetzen. Mit diesen Schritten sollen wirtschaftliche Ungleichgewichte abgebaut und gleichzeitig die industrielle Widerstandsfähigkeit Europas gestärkt werden.
