DGB attackiert Regierungsreformen: "Unzumutbare Belastung für Beschäftigte"
Bernhardine Rörricht
DGB attackiert Regierungsreformen: "Unzumutbare Belastung für Beschäftigte"
DGB übt scharfe Kritik an Regierungsreformen vor Bundeskongress in Berlin
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor seinem Bundeskongress in Berlin die Reformpläne der Regierung scharf angegriffen. Der Gewerkschaftsdachverband warnt, dass die geplanten Änderungen bei Krankengeld, Renten und Arbeitszeiten die Beschäftigten unzumutbar belasten, während Unternehmen weitgehend verschont blieben.
In einem Entwurfsbeschluss wirft der DGB der Union und der SPD vor, Reformen voranzutreiben, die die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtern könnten. Besonders kritisch sieht der Verband Pläne für eine teilweise Krankschreibung, die Arbeitnehmer:innen unter Druck setzen könnte, trotz Krankheit zu arbeiten. Zudem lehnt die Gewerkschaft Kürzungen im gesetzlichen Rentensystem ab und spricht sich gegen eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters aus.
Die Organisation bemängelt, dass jüngste Maßnahmen wie die einmalige Energiepreispauschale von 1.000 Euro oder der Tankrabatt kaum breite Zustimmung fanden. Stattdessen verweist der DGB auf eine wachsende soziale Schieflage, insbesondere im Gesundheitswesen, wo Versicherte steigenden Kosten ausgesetzt sind. Scharf kritisiert werden zudem Vorschläge, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen, Feiertage zu streichen und den Kündigungsschutz sowie Rechte für Teilzeitbeschäftigte zu schwächen.
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Die DGB-Führung wirft der Bundesregierung vor, durch interne Zerwürfnisse handlungsunfähig zu sein. Während die Beschäftigten die Folgen des wirtschaftlichen Drucks tragen müssten, entzögen sich viele Unternehmen ihrer Verantwortung.
Am Sonntag beginnt in Berlin der DGB-Bundeskongress, auf dem die Delegierten die Themen ausführlich beraten werden. Die klare Haltung der Gewerkschaft deutet auf massiven Widerstand gegen Sparmaßnahmen und eine Deregulierung des Arbeitsmarktes hin. Die Warnungen des DGB lassen auf mögliche Konflikte schließen, wie die wirtschaftlichen Herausforderungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gerecht verteilt werden können.
