Deutsche Bahn akzeptiert 6,5 Milliarden Euro Mehrkosten für Stuttgart 21
Adriane Boucsein
Bahn gibt in Rechtsstreit um S21-Mehrkosten nach und zahlt - Deutsche Bahn akzeptiert 6,5 Milliarden Euro Mehrkosten für Stuttgart 21
Die Deutsche Bahn hat ihren Rechtsstreit um die steigenden Kosten des Stuttgarter Bahnprojekts Stuttgart 21 beendet. Das Unternehmen wird ein Gerichtsurteil zur Frage, wer die zusätzlichen Ausgaben tragen muss, nicht mehr anfechten. Mit dieser Entscheidung bleibt die Bahn für mindestens 6,5 Milliarden Euro an Mehrkosten verantwortlich.
Ursprünglich sollten die Kosten für Stuttgart 21 deutlich niedriger ausfallen. Eine Finanzierungsvereinbarung aus dem Jahr 2009 deckte Ausgaben von etwa 4,5 Milliarden Euro ab. Mittlerweile ist der Gesamtpreis jedoch auf über 11 Milliarden Euro explodiert – inklusive eines 500-Millionen-Euro-Risikofonds.
Die Deutsche Bahn hatte den Fall vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verhandelt. Nach der Niederlage verzichtet das Unternehmen nun auf weitere Rechtsmittel. Das Urteil bedeutet, dass keine anderen Beteiligten über die 2009 getroffenen Vereinbarungen hinaus an den zusätzlichen finanziellen Lasten beteiligt werden.
Die stark gestiegenen Kosten des Projekts lasten damit vollständig auf der Deutschen Bahn. Da keine weiteren juristischen Schritte möglich sind, muss das Unternehmen die 6,5 Milliarden Euro an Kostenüberschreitungen allein tragen.
Mit dem Ende des Rechtsstreits steht fest: Die Deutsche Bahn übernimmt die Hauptverantwortung für den Großteil der Mehrkosten. Die Gesamtausgaben liegen nun bei mehr als dem Doppelten der ursprünglichen Schätzung. Keine anderen Parteien wurden verpflichtet, über die Regelungen von 2009 hinaus beizutragen.
