Dahmen drängt Ampel zu raschen GKV-Reformen vor Sommerpause
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu beschleunigen. Er warnte, dass weitere Verzögerungen zu deutlichen Beitragserhöhungen führen könnten, die ab kommendem Jahr sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber belasten würden.
Laut Dahmen müsse die Ampelkoalition jetzt handeln, um eine Finanzierungskrise abzuwenden, die die Versicherungskosten bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 25 Prozent treiben könnte. Im Gespräch mit den Sendern RTL und ntv kritisierte Dahmen, die Regierung habe im vergangenen Jahr wertvolle Zeit in Kommissionssitzungen vertan. Er betonte, dass die Diskussionen nun in konkrete Maßnahmen münden müssten – noch vor der Sommerpause. Der Haushaltsausschuss soll zwar im Oktober tagen, doch bleibt nur wenig Zeit, um Gesetzesentwürfe final zu verabschieden.
Der Gesundheitsexperte forderte die Koalition zudem auf, auch über die Osterpause hinweg nicht in Untätigkeit zu verfallen. Stattdessen verlangte er zügige Vorschläge, um eine Finanzierungslücke von 15 Millionen Euro zu schließen. Ohne Lösung drohten bereits ab Januar 2025 drastische Beitragssteigerungen.
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Dahmen warnte, dass höhere Versicherungskosten sowohl Beschäftigte als auch Unternehmen hart treffen würden. Steigende Lohnnebenkosten könnten die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwächen – ein zusätzlicher Druck auf die Regierung, sich schnell auf eine Einigung zu verständigen.
Der Appell zur Eile kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Koalition vor einer engen Frist steht, um starke Erhöhungen der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge abzuwenden. Gelingt keine Einigung, müssen Versicherte und Arbeitgeber ab nächsten Jahr mit höheren Belastungen rechnen. Die Regierung hat nun bis zum Sommer Zeit, Reformen auszuarbeiten und eine Finanzierungslücke zu vermeiden.
