CDU will Mindestlohn für Saisonarbeiter kippen – doch die SPD blockt
Mahmut Ullmann
Bewerbung zum Bundesparteitag: CDU fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonarbeiter - CDU will Mindestlohn für Saisonarbeiter kippen – doch die SPD blockt
Die Christlich Demokratische Union (CDU) setzt sich dafür ein, Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft vom gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen. Betroffen wären vor allem Helfer, die während der Erntespitzenzeiten eingesetzt werden, aber keine festen Vollzeitstellen besetzen. Bauernverbände und einige Politiker argumentieren, dass eine solche Regelung sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern zugutekäme.
Der Deutsche Bauernverband fordert, den Mindestlohn für Saisonkräfte auf 80 Prozent des regulären Satzes zu begrenzen. Dies würde es Betrieben erleichtern, in stoßweisen Arbeitsphasen mehr Personal einzustellen, so die Begründung. Die CDU unterstützt diesen Vorschlag und betont, dass niedrigere Löhne mehr Saisonarbeitern den Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen könnten.
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hatte sich zuvor offen für die Pläne gezeigt. Eine juristische Prüfung im Juli ergab jedoch, dass eine solche Maßnahme nach geltendem Recht voraussichtlich nicht umsetzbar wäre.
Widerstand kommt von der SPD. Generalsekretär Tim Klüssendorf argumentiert, der Fokus müsse darauf liegen, dass Saisonarbeiter genug verdienen, um nicht in Armut zu geraten. Ein früherer Vorstoß war am massiven Widerstand der Sozialdemokraten gescheitert, was jede Weiterentwicklung blockierte.
Die Debatte um die Bezahlung von Saisonkräften dauert an: Während Bauern und CDU auf Ausnahmen drängen, pocht die SPD auf faire Löhne. Rechtliche Hürden bleiben bestehen, die Zukunft des Vorhabens ist ungewiss. Jede Änderung müsste die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Betriebe mit dem Schutz der Arbeitnehmer in Einklang bringen.
