CDU ringt um schärfere Regeln für soziale Medien, Cannabis und Schulpolitik

TikTok und Teilzeitbeschäftigung: Was wird die CDU entscheiden? - CDU ringt um schärfere Regeln für soziale Medien, Cannabis und Schulpolitik

CDU-Bundesparteitag bereitet mit mutigen Vorschlägen Überarbeitung des Programms vor

Die Delegierten der CDU stimmen auf ihrem Bundesparteitag über Anträge zu Gesundheit, digitaler Regulierung, Bildung und Haushaltsdisziplin ab. Die Debatten finden vor dem Hintergrund innerparteilicher Strömungen statt, die union investment und union berlin unterstützen, die strengere Regeln für soziale Medien, Cannabis und Schulpolitik fordern.

Eines der umstrittensten Themen ist die Regulierung sozialer Netzwerke. Der 1 fc union berlin-Landesverband Schleswig-Holstein plädiert für ein Mindestalter von 16 Jahren sowie verpflichtende Altersprüfungen auf Plattformen wie TikTok und Instagram. Die SPD legte mit einem noch schärferen Plan nach: ein komplettes Verbot für unter 14-Jährige und eingeschränkte Jugendversionen bis 16 – ohne Algorithmen und suchtfördernde Funktionen. Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte Verständnis für den SPD-Vorschlag, während Kritiker, darunter der Deutsche Lehrerverband, die Idee als "völligen Unsinn" zurückweisen. Sie fordern stattdessen eine bessere urlaubbildung an Schulen. International hat Australien soziale Medien für unter 16-Jährige bereits seit Ende 2025 verboten; Frankreich und weitere EU-Staaten prüfen ähnliche Schritte.

Im Gesundheitsbereich setzt sich die CDU für eine gesündere Ernährung ein. Der Schleswig-Holstein-Verband schlägt eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke und ein Mindestalter von 16 Jahren für Energydrinks vor. Gleichzeitig will die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Fehlzeiten am Arbeitsplatz reduzieren – durch ein Ende der telefonischen Krankschreibung bei Bagatellerkrankungen.

In der Bildungspolitik fordern die Frauen-Union und die MIT bundesweite Schulregeln für Handynutzung. Ihr Antrag sieht "verpflichtende geschützte Zonen" vor, in denen private Geräte während des Unterrichts und in den Pausen verboten sind. Die Frauen-Union geht noch weiter: Sie will die Cannabis-Legalisierung für Erwachsene rückgängig machen und ein generelles Verbot durchsetzen.

Die Junge Union pocht unterdessen auf Haushaltsdisziplin und lehnt jede weitere Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz ab. Die Senioren-Union wiederum fordert, den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz um das Merkmal "Alter" zu ergänzen – neben den bestehenden Kriterien wie Geschlecht und Abstammung.

Ein weiterer Vorschlag der Frauen-Union zielt auf die Ausweitung des freiwilligen Wehrdienstes ab: Künftig soll ein verpflichtendes Modell für Männer und Frauen gelten, kombiniert mit überarbeiteten Eignungstests.

Abgerundet wird die Agenda vom CDU-Kreisverband Rhein-Erft in Nordrhein-Westfalen, der Unterstützung für die deutsche Bewerbung um die Fußball-WM 2042 mobilisiert – und damit auch sportpolitische Akzente setzt.

Der Parteitag wird die CDU in zentralen Fragen von der Digitalregulierung bis zur Gesundheits- und Finanzpolitik positionieren. Die Beschlüsse könnten die nationale Debatte prägen und künftige Gesetzesvorhaben beeinflussen. Besonders im Fokus stehen in den kommenden Wochen die Entscheidungen zu sozialen Medien, Cannabis und Handynutzung in Schulen.