CDU positioniert sich klar: Cannabis-Rücknahme und TikTok-Verbot für Kinder
Philipp Nette
Social-Media-Verbot und Söders Versprechen an Merz - CDU positioniert sich klar: Cannabis-Rücknahme und TikTok-Verbot für Kinder
Die CDU hat nach ihrem jüngsten Parteitag Anfang 2026 in mehreren zentralen Fragen eine klare Position bezogen. Zwar betonte die Veranstaltung die Geschlossenheit der Führungsebene, doch traten gleichzeitig Differenzen zu den Koalitionspartnern – insbesondere der SPD – deutlich zutage. Die Themen reichten von Einschränkungen in sozialen Medien bis hin zu Wirtschaftsfragen, wobei auch die Legalisierung von Cannabis erneut in den Fokus geriet.
Auf dem Parteitag beschloss die CDU ein Verbot für Kinder unter 14 Jahren, soziale Plattformen wie TikTok und Instagram zu nutzen. Diese Entscheidung steht im Einklang mit wachsenden Bedenken hinsichtlich des Jugendschutzes im digitalen Raum. Zugleich bekräftigte die Partei ihre Ablehnung einer weiteren Lockerung der Schuldenbremse und pochte darauf, dass Modernisierungsvorhaben die Haushaltsdisziplin nicht gefährden dürften.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezog deutlich Stellung und kritisierte die Steuerpolitik der SPD, insbesondere bei der Erbschaftssteuer, während er Kompromisse ausschloss. Gleichzeitig erneuerte er seine Unterstützung für Bundeskanzler Friedrich Merz und erklärte, dieser solle "gerne noch länger" im Amt bleiben. Söder erinnerte die SPD zudem daran, dass die CDU/CSU mit 208 Mandaten gegenüber 120 der SPD die dominierende Kraft in der Koalition bleibe.
Im Gesundheitsbereich setzte sich die CDU für strengere Krankschreiberegeln ein und forderte ein Ende von telefonischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ohne persönlichen Arztbesuch. Zudem lebte der Widerstand gegen die Cannabis-Legalisierung wieder auf: Die Partei verlangte die Rücknahme des seit dem 1. April 2024 geltenden Gesetzes. Konkrete rechtliche Schritte oder ausformulierte Alternativvorschläge blieben jedoch aus. In Parteidokumenten, etwa vom 38. Parteitag, stehen stattdessen Wohnungsbau und Asylpolitik im Mittelpunkt – das Thema Cannabis wird nicht vertieft.
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Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Jens Spahn, mahnte die Koalitionspartner zwar zu mehr Einigkeit, doch blieben die Spannungen zur SPD spürbar. Der Parteitag endete mit dem Bekenntnis der Führung zu Geschlossenheit, während die Signale an die Koalitionspartner unterschiedlich ausfielen.
Der jüngste CDU-Parteitag unterstrich die konservative Haltung der Partei in Finanz-, Gesundheits- und Digitalpolitik. Trotz Forderungen nach einer Rücknahme der Cannabis-Legalisierung fehlen bisher konkrete Initiativen – die Prioritäten liegen offenbar woanders. Das Kräftemessen zwischen CDU und SPD wird künftige politische Debatten prägen, besonders bei der Bewältigung von Wirtschafts- und Sozialreformen.
