CDU-Politiker fordert schärfere Regeln für Bürgergeld-Empfänger bei der Krankenversorgung
Philipp Nette
CDU-Politiker fordert schärfere Regeln für Bürgergeld-Empfänger bei der Krankenversorgung
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat Änderungen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung für Bürgergeld-Empfänger vorgeschlagen. Seine Forderung: Wer vor dem Bezug von Leistungen noch nie gearbeitet hat, sollte Einschränkungen hinnehmen müssen. Die Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über steigende Sozialkosten und die langfristige Tragfähigkeit des aktuellen Systems.
Bury kritisierte das bestehende Modell, bei dem versicherte Steuerzahler die Krankenkosten für Grundsicherungsempfänger tragen. Diese Regelung nannte er „nicht zu rechtfertigen“ und warnte, sie sei auf Dauer nicht haltbar. Stattdessen schlug er vor, Elemente des alten Sozialhilfesystems wiederzubeleben, das den Zugang zu medizinischer Versorgung an die Erwerbsbiografie knüpfte.
Im früheren System erhielten Personen mit Arbeitshistorie oft umfassendere Leistungen, während solche ohne Beschäftigungsvergangenheit strengeren Beschränkungen unterlagen. Bury betonte, dass eine Reform nicht einfach Kosten innerhalb des Systems verschieben dürfe. Zudem forderte er eine öffentliche Debatte darüber, ob solche Maßnahmen helfen könnten, die Ausgaben zu senken.
Der Vorschlag zielt darauf ab, die Gesundheitsleistungen stärker an die vorherige Erwerbstätigkeit zu koppeln. Bury will damit die finanzielle Belastung der Steuerzahler verringern und die Gesamtausgaben für Sozialleistungen drücken. Eine breitere Diskussion über das Thema gilt nun als wahrscheinlich.
