CDU leitet Ausschlussverfahren nach umstrittenem AfD-Bündnis in Biebesheim ein
Adriane Boucsein
CDU leitet Ausschlussverfahren nach umstrittenem AfD-Bündnis in Biebesheim ein
In der CDU ist ein Streit ausgebrochen, nachdem lokale Mitglieder in Biebesheim am Rhein mit der AfD zusammengearbeitet haben, um einen stellvertretenden Bürgermeister zu wählen. Die Landesführung der Partei hat nun Ausschlussverfahren gegen die Beteiligten eingeleitet. Der Schritt folgt einer gemeinsamen Abstimmung, bei der ein AfD-Kandidat in den Vorstand der Gemeinde gewählt wurde.
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Eine aktuelle Studie zeigt zudem, dass solche Kooperationen auf kommunaler Ebene häufiger vorkommen als bisher angenommen.
Der Vorfall begann, als CDU- und AfD-Vertreter in Biebesheim am Rhein eine gemeinsame Liste für die Wahl ehrenamtlicher stellvertretender Bürgermeister einreichten. Ihr Vorschlag kam zustande, nachdem der Rat eine gemeinsame Kandidatenliste von SPD, Grünen und Freien Wählern abgelehnt hatte, die zusammen 17 der 31 Sitze halten. Die alternative Liste von CDU und AfD setzte sich durch, und der AfD-Kandidat Bernd Kahnert wurde in den Gemeindevorstand gewählt.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte offen für einen Posten als stellvertretender Bürgermeister geworben – seine Partei hält acht Sitze, die AfD sechs. Die CDU bezeichnete die gemeinsame Abstimmung später als "offensichtlich spontan und unabgestimmt", betonte jedoch, dass jede Zusammenarbeit mit der AfD gegen ihren Unvereinbarkeitsbeschluss verstoße.
Als Reaktion handelte der CDU-Kreisverband Groß-Gerau schnell. Generalsekretär Leopold Born unterstützte die Entscheidung, "sofort und entschlossen" auf lokaler Ebene zu handeln. Kreisvorsitzender Stefan Sauer warnte zudem, dass "weitere Maßnahmen" geprüft würden.
Der Fall spiegelt einen größeren Trend wider. Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) ergab, dass in fast 19 Prozent von 5.000 inhaltlichen Abstimmungen zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 andere Parteien auf kommunaler Ebene direkt mit der AfD kooperierten. Besonders häufig arbeiteten fraktionslose Gemeinderäte und Mitglieder kleinerer Parteien mit der AfD zusammen, wie die Forschung zeigt.
Mit den Ausschlussverfahren setzt die CDU ein klares Zeichen gegen lokale Bündnisse mit der AfD. Die Partei bekräftigt, dass solche Allianzen inakzeptabel seien. Gleichzeitig deutet die WZB-Studie darauf hin, dass ähnliche Fälle in deutschen Kommunalparlamenten weiterhin auftreten könnten.
