CDU in Baden-Württemberg stellt harte Bedingungen für Koalition mit Grünen
Mahmut UllmannCDU in Baden-Württemberg stellt harte Bedingungen für Koalition mit Grünen
CDU in Baden-Württemberg bezieht zwei Tage nach der Landtagswahl klare Position
Nur zwei Tage nach der Landtagswahl am 8. März 2026 hat die CDU in Baden-Württemberg eine harte Haltung eingenommen. Obwohl Parteichef Manuel Hagel am Wahlabend die Niederlage eingestand, stellt er nun strenge Bedingungen für mögliche Koalitionsgespräche mit den Grünen, die im Landtag über gleich viele Sitze verfügen. Die politische Pattsituation hat bereits zu scharfen Wortgefechten und taktischen Manövern auf beiden Seiten geführt.
Hagel erkannte das Wahlergebnis zwar früh an und gratulierte noch am 8. März dem Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir. Doch bestehe er darauf, dass die Grünen die Verhandlungen führen müssten – schließlich sei die Situation mit gleicher Sitzzahl beispiellos. Die CDU hatte im Wahlkampf mit einem "10-Punkte-Sofortprogramm" geworben, das unter anderem die Abschaffung von Meldepflichten, die Einrichtung einer "Taskforce Wirtschaft" sowie die Verdopplung der Meisterprämie auf 3.000 Euro vorsah.
Mittlerweile pocht die Partei auf ein rotierendes Ministerpräsidentenamt zwischen Hagel und Özdemir – ein Vorschlag, den die Grünen umgehend als "Unsinn" zurückwiesen. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Vogt und Agrarminister Peter Hauk verschärften den Ton: Sie verteidigten Hagel und kritisierten gleichzeitig die Grünen. Unterdessen brachte ein CDU-Vorstandsmitglied ins Spiel, eine verfassungsrechtliche Lücke zu nutzen, um Neuwahlen zu erzwingen, falls innerhalb von drei Monaten kein Ministerpräsident vereidigt werde.
Intern bot Hagel zwar seinen Rücktritt an, doch das Parteigremium sprach ihm einstimmig das Vertrauen aus. Die CDU nutzt nun ihre knappe Niederlage – trotz fast 30.000 Stimmen mehr als die Grünen – um in einer möglichen Koalition mehr Ressorts zu fordern. Zudem hält die Partei die Debatte um Hagels umstrittenes "Rehaugen"-Video am Köcheln und erschwert so die Verhandlungen weiter. Für Montag und Dienstag sind interne Beratungen angesetzt, um die weitere Strategie festzulegen.
In einem Punkt bleibt Hagel unnachgiebig: Ein Bündnis mit der rechtsextremen AfD komme "für kein Amt der Welt" infrage. Diese Haltung prägt den Kurs der CDU und setzt die Grünen unter Zugzwang – sie müssen entweder Kompromisse eingehen oder eine längere Phase der Instabilität riskieren.
Die Wahl hat Baden-Württemberg in ein politisches Neuland geführt: Beide Parteien verfügen über gleich viele Sitze, doch ein klarer Weg zur Regierungsbildung ist nicht in Sicht. Die Forderungen der CDU und der Widerstand der Grünen deuten auf zähe Verhandlungen hin. Sollte innerhalb von drei Monaten keine Einigung gelingen, drohen dem Land Neuwahlen – oder gar eine verfassungsrechtliche Krise.