Caritas attackiert Gesundheitsreform als "sozial ungerecht" – Streit um Kürzungen eskaliert
Mahmut Ullmann
Caritas attackiert Gesundheitsreform als "sozial ungerecht" – Streit um Kürzungen eskaliert
Pläne zur Gesundheitsreform lösen scharfe Kritik der Caritas aus
Die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung hat beim Deutschen Caritasverband heftige Reaktionen ausgelöst. Die Wohlfahrtsorganisation kritisierte den Gesetzentwurf als "klar sozial ungerecht" und forderte umfassende Nachbesserungen. Unterdessen nahm Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Stellung zu den anhaltenden Debatten um die Rentenpolitik und betonte, dass die gesetzliche Rente weiterhin das Fundament des Systems bleibe.
Der Entwurf, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, sieht Kürzungen bei langjährigen Solidarleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Dazu gehören Einschränkungen bei der beitragsfreien Familienmitversicherung sowie Kürzungen beim Krankengeld. Der Caritasverband verurteilte diese Pläne scharf und warnte, sie gefährdeten den gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Versorgung.
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Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa monierte, der Reformvorschlag vernachlässige mögliche Einsparungen im Pharmabereich. Statt die Kosten der Industrie in den Blick zu nehmen, würden finanzielle Belastungen auf sozial Schwache abgewälzt. Die Organisation schlug vor, die Krankenkassenbeiträge für Bezieher von Bürgergeld schrittweise zu übernehmen.
In einer separaten, aber thematisch verwandten Diskussion bekräftigte Kanzler Merz, dass es keine Kürzungen bei der gesetzlichen Rente geben werde. Er forderte eine grundlegende Prüfung aller drei Säulen der Altersvorsorge – gesetzlich, betrieblich und privat –, um ein ausgewogeneres System zu schaffen. Während der Caritasverband Merz' Haltung in der Rentenfrage unterstützt, besteht weiterhin Uneinigkeit mit Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) über die Gesundheitsreform.
Die Wohlfahrtsorganisation pocht darauf, dass ein finales Reformpaket die Qualität und den Zugang zu medizinischen Leistungen unabhängig von Einkommen oder Wohnort sichern muss. Da zentrale Streitpunkte noch ungeklärt sind, wird die anstehende Kabinettsentscheidung darüber bestimmen, ob die Pläne wie vorgesehen umgesetzt werden.
Der Gesetzentwurf steht nun unter Druck, die Bedenken des Caritasverbands bis zur Abstimmung am Mittwoch zu berücksichtigen. Sollte er unverändert beschlossen werden, könnten die Kürzungen bei der Familienmitversicherung und beim Krankengeld in Kraft treten – mit weitreichenden Folgen für Teile des gesetzlichen Gesundheitssystems. Die Rentendebatte hingegen läuft unter Merz' Führung weiter, ohne dass kurzfristig Kürzungen bei den gesetzlichen Leistungen geplant sind.
