Bürokratieabbau als politisches Machtspiel: Wer profitiert wirklich?
Bernhardine Rörricht
Bürokratieabbau als politisches Machtspiel: Wer profitiert wirklich?
Forderungen nach Bürokratieabbau dienen oft als Deckmantel für politische Agenden
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In Deutschland zeigen aktuelle Debatten, wie solche Bestrebungen gezielt Vorschriften angreifen können, die demokratische Strukturen schützen – während gleichzeitig Unternehmensinteressen bedient werden. Die Deregulierungsbewegung gewinnt an Fahrt, angetrieben von prominenten Persönlichkeiten und Organisationen.
Im November 2023 wurde das EU-Lieferkettengesetz deutlich abgeschwächt. Eine Allianz aus Lobbyisten, rechtspopulistischen Politikern und Konservativen setzte eine Verwässerung der Vorgaben durch. Dies war Teil einer breiteren Kampagne gegen Regelungen, die als Belastung für die Wirtschaft wahrgenommen werden.
Die komplexe Verwaltungslandschaft Deutschlands verschärft die Diskussion. Das Land verfügt über 16 verschiedene Bauordnungen, jede mit eigenen Bestimmungen. Diese Zersplitterung führt zu Ineffizienzen und Verzögerungen, etwa im Bausektor.
In Berlin prägt veraltete Technik weiterhin den Behördenalltag. Die Senatsverwaltung setzt noch immer 5.333 Faxgeräte ein. Diese sind für 189 Verwaltungsvorgänge zwingend vorgeschrieben, werden aber überwiegend intern genutzt.
Der Widerstand gegen Bürokratie nimmt mitunter symbolische Züge an. Die marktliberale Denkfabrik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eröffnete in Berlin ein „Bürokratie-Museum“, um gegen Unternehmensregulierung zu mobilisieren. Friedrich Merz, Gründungsmitglied des INSM-Förderkreises, unterstrich diese Haltung beim CDU-Parteitag 2024 mit einer Pose vor einem „Bürokratie-Schredder“.
Doch die Kampagne gegen Bürokratie zielt häufig auf konkrete Schutzvorschriften – nicht auf echte Effizienzsteigerung. Befürworter der Deregulierung, darunter rechtspolitische Akteure und Thinktanks, streben vor allem Lockerungen für Konzerne an. Beobachter warnen, dass solche Vorstöße die demokratische Funktion von Bürokratie untergraben: Sie begrenzt schließlich die Macht von Einzelnen und Institutionen.
