Bundestag debattiert umstrittene Reform der Bauordnung für schnelleren Wohnungsbau
Philipp Nette
Bundestag debattiert umstrittene Reform der Bauordnung für schnelleren Wohnungsbau
Der Bundestag hat die erste Debatte über eine überarbeitete Bauordnung eröffnet. Der Entwurf zielt darauf ab, den Wohnungsbau durch straffere Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Gleichzeitig führt er neue Maßnahmen gegen heruntergekommene Immobilien ein und vereinfacht Umweltprüfungen.
Zu den geplanten Änderungen gehören die Digitalisierung von Prozessen und der Abbau bürokratischer Hürden. Kommunen erhalten erweiterte Befugnisse, um vernachlässigte Gebäude zu sanieren – in schweren Fällen von Missbrauch sogar die Möglichkeit der Enteignung.
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In der Debatte meldeten sich kritische Stimmen aus mehreren Fraktionen. Der Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh warf dem Entwurf vor, Umweltstandards und Nachhaltigkeitsvorgaben zu verwässern. Katalin Gennburg von der Linken lehnte den „Bauen, bauen, bauen“-Ansatz ab und forderte stattdessen Mietpreisbremse und die Nachnutzung leerstehender Gebäude, um die Wohnungsnot zu lindern. Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard bemängelte, die Reform senke die Baukosten nicht.
Die novellierte Bauordnung soll Wohnungsbauprojekte durch vereinfachte Vorschriften und digitale Werkzeuge vorantreiben. Zudem erhalten lokale Behörden neue Instrumente, um marode Immobilien zu bekämpfen. Die Debatte zeigte tiefe Gräben in der Bewertung der ökologischen und wirtschaftlichen Folgen auf.
