Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Adriane Boucsein
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, um Großprojekte im Infrastruktursektor zu beschleunigen. Betroffen sind Autobahnen, Schienen- und Wasserwege, die über einen Sonderfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro finanziert werden. Das Gesetz steht nun vor der endgültigen Zustimmung durch den Bundesrat.
Ziel des Gesetzes ist es, Genehmigungsverfahren für dringende Vorhaben zu straffen und zu digitalisieren. Es ändert zahlreiche verfahrensrechtliche, planerische und umweltrechtliche Bestimmungen. Eine zentrale Neuerung sieht vor, bestimmte Projekte als von „überragendem öffentlichem Interesse und öffentlicher Sicherheit“ einzustufen, wodurch sie in rechtlichen und verwaltungstechnischen Entscheidungen Vorrang erhalten.
Verkehrsminister Patrick Schnieder betonte, das Gesetz werde Verzögerungen bei Infrastrukturprojekten um Jahre oder gar Jahrzehnte verhindern. Er unterstrich die Dringlichkeit, bei essenziellen Bauvorhaben schneller voranzukommen.
Kritik kommt vor allem von der Opposition. Die Grünen-Expertin Swantje Henrike Michaelsen warf der Regierung vor, Umweltschutzstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit auszuhöhlen. Der Linken-Abgeordnete Jorrit Bosch nannte unterbesetzte Behörden als eigentliche Hürde und forderte mehr Personal für schnellere Planungsverfahren. Der AfD-Politiker Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz schaffe keine faire Interessenabwägung mehr.
Nun muss das Gesetz seine letzte Hürde im Bundesrat nehmen. Bei einer Zustimmung ermöglicht es schnellere Genehmigungen für zentrale Infrastrukturprojekte. Während die Regierung auf weniger Verzögerungen pocht, befürchten Kritiker, dass Umwelt- und Bürgerbelange dabei zu kurz kommen.
