Bundesjustizministerium will Schöffenauswahl mit Demokratie-Bekenntnis verschärfen
Adriane Boucsein
Bundesjustizministerium will Schöffenauswahl mit Demokratie-Bekenntnis verschärfen
Das Bundesjustizministerium plant schärfere Überprüfungen für Schöffenbewerber. Die Maßnahme ist Teil vorgeschlagener Änderungen im Auswahlverfahren. Das Ministerium will sicherstellen, dass nur Personen, die sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, das Amt ausüben können.
Geprüft wird eine Reform des Deutschen Richtergesetzes. Eine der geplanten Änderungen sieht vor, dass Bewerber künftig eine schriftliche Erklärung abgeben müssen, in der sie ihre Bindung an demokratische Prinzipien bestätigen.
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert weitere Reformen. Er sprach sich für ein bundesweit einheitliches, verpflichtendes Prüfverfahren für alle Kandidaten aus. Die Unionsfraktion möchte zudem, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Überprüfungen einbezogen wird.
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Die AfD lehnt die Pläne ab. Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der Partei, argumentiert, die bestehenden Regelungen seien bereits ausreichend. Zwar müsse jeder Schöffe die freiheitliche demokratische Grundordnung achten, zusätzliche Kontrollen hält er jedoch für unnötig.
Mit den vorgeschlagenen Änderungen will das Ministerium die Auswahl der Schöffen verschärfen. Sollten die Reformen verabschiedet werden, würden für Bewerber neue Anforderungen gelten. Die Debatte zeigt, wie unterschiedlich die politischen Lager die Notwendigkeit strengerer Überprüfungen bewerten.
