Boris Palmer attackiert Datenschützer: „Übertriebene Bürokratie“ um Geburtstagsgrüße

Streit um Amtsblatt: Palmer kritisiert Datenschutzverfahren - Boris Palmer attackiert Datenschützer: „Übertriebene Bürokratie“ um Geburtstagsgrüße

Streit um Amtsblatt: Boris Palmer kritisiert Datenschutzverfahren

Streit um Amtsblatt: Boris Palmer kritisiert Datenschutzverfahren

1. Dezember 2025, 12:26 Uhr

In Tübingen eskaliert ein Datenschutzstreit, nachdem eine Geburtstagsglückwunsch in dem städtischen Amtsblatt veröffentlicht wurde. Auslöser war die Beschwerde eines Bürgers, dessen Name ohne eindeutige Einwilligung abgedruckt worden war. Mittlerweile hat sich die Landesdatenschutzbehörde eingeschaltet.

Der Fall nahm seinen Lauf, als Tobias Keber, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, eine Beschwerde erhielt. Ein Bürger hatte sich darüber empört, dass sein Name in den Geburtstagsbekanntmachungen der Stadt erschienen war. Die Behörde prüft nun, ob die Veröffentlichung mit den Datenschutzbestimmungen vereinbar ist.

In Tübingen ist es üblich, dass Bürgermeister mithilfe von Melderegisterdaten Glückwünsche verschicken und die Empfänger fragen, ob sie eine Veröffentlichung ihres Namens wünschen. Allerdings fehlt der Stadt mittlerweile eine rechtliche Grundlage, um solche Gratulationen ohne ausdrückliche Zustimmung zu veröffentlichen. Das Datenschutzamt fordert Klarheit, welche Vorschriften für diese Bekanntmachungen gelten.

Oberbürgermeister Boris Palmer wies die Bedenken als übertriebene Bürokratie zurück. Er schlug vor, die Stadt könnte künftig ganz auf die Veröffentlichung von Geburtstagsgrüßen verzichten – oder sogar das Amtsblatt abschaffen. Zudem veröffentlichte Palmer den Brief der Datenschutzbehörde auf Facebook, inklusive des Namens und der Kontaktdaten des zuständigen Sachbearbeiters.

Während die Datenschutzbehörde die rechtlichen Rahmenbedingungen weiter prüft, muss Tübingen nun entscheiden, ob es seine Praxis bei Geburtstagsbekanntmachungen ändert oder weitere Konflikte riskiert. Das Ergebnis könnte auch Auswirkungen darauf haben, wie andere Kommunen mit ähnlichen öffentlichen Mitteilungen umgehen.