BGH entscheidet über Balkonsanierung: Wer trägt die Verantwortung an der Ostsee?
Adriane Boucsein
Einstürzende Balkone: Eigentümerstreit von der Ostsee bis zum Bundesgerichtshof - BGH entscheidet über Balkonsanierung: Wer trägt die Verantwortung an der Ostsee?
Streit um Balkonsanierung an der Ostsee landet vor dem Bundesgerichtshof
Ein Rechtsstreit um die Reparatur von Balkonen in einer Wohnanlage an der Ostsee ist nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Im Mittelpunkt steht die Frage, wer über dringende Sanierungsmaßnahmen entscheiden darf – die Eigentümerversammlung oder die einzelnen Wohnungseigentümer. Mit einem Urteil am 24. April könnte die Entscheidung bundesweit Auswirkungen auf unzählige Wohneigentumsverträge haben.
Die vorsitzende Richterin Bettina Brückner bezeichnete den Fall als 'außerordentlich bedeutsam' und verwies auf die weitreichenden Konsequenzen für Wohnungseigentümergemeinschaften im ganzen Land. Auslöser des Streits war eine gescheiterte Abstimmung über notwendige Balkoninstandsetzungen, die die Bewohner nun vor potenzielle Sicherheitsrisiken stellt.
Der Konflikt begann mit einem Gutachten, das drei Sanierungsvorschläge für die maroden Balkone der Anlage vorlegte. Auf der Eigentümerversammlung 2022 fand jedoch keine der Optionen eine Mehrheit, woraufhin die Entscheidung vertagt wurde. Ein Eigentümer klagte daraufhin und argumentierte, die Gemeinschaft sei verpflichtet, einzugreifen, um Schäden zu verhindern. Die unteren Instanzen – die Gerichte in Oldenburg in Holstein und Itzehoe – wiesen die Klage jedoch ab mit der Begründung, die Gemeinschaft dürfe nicht per Mehrheitsbeschluss entscheiden.
Die Teilungserklärung des Objekts sieht ausdrücklich vor, dass jeder Wohnungseigentümer 'die Instandhaltung und Reparatur seines Balkons auf eigene Kosten' zu tragen hat. Diese Regelung steht im Einklang mit früheren BGH-Urteilen (etwa BGH VIII ZR 194/15 und VIII ZR 55/20), die private Vereinbarungen über gemeinschaftliche Pflichten stellen – sofern nichts anderes geregelt ist. Dennoch betonte der Anwalt des Klägers, die Gemeinschaft könne sich ihrer Fürsorgepflicht nicht vollständig entziehen, insbesondere wenn die öffentliche Sicherheit auf dem Spiel stehe.
Richterin Brückner warf während der Verhandlung eine zentrale Frage auf: 'Wenn ein Balkongeländer einstürzt und jemand zu Schaden kommt – haftet dann der einzelne Eigentümer oder die Gemeinschaft?'. Das Gericht muss nun klären, wie weit solche privaten Regelungen reichen dürfen und ob sie überhaupt zulässig sind. Ein beteiligter Jurist bezeichnete die Lage als 'wirklich verzweifelt' und verwies auf die akute Gefahr durch bröckelnden Beton.
Der BGH hat die Revision zugelassen, was signalisiert, dass die endgültige Entscheidung richtungsweisend für ähnliche Fälle sein wird. Das für den 24. April erwartete Urteil wird das Verhältnis zwischen individueller Verantwortung und gemeinschaftlicher Pflicht bei der Gebäudewartung präzisieren.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird die Grenzen privater Instandhaltungsvereinbarungen in Mehrfamilienhäusern definieren. Bestätigt das Gericht die Teilungserklärung, bleiben die Eigentümer allein für Balkonsanierungen verantwortlich. Gibt es der Fürsorgepflicht der Gemeinschaft Vorrang, könnten künftig in dringenden Fällen häufiger kollektive Lösungen durchgesetzt werden.
