Baden-Württembergs Landesplanungsreform gewinnt bundesweiten Gesetzgebungspreis

Baden-Württembergs Landesplanungsreform gewinnt bundesweiten Gesetzgebungspreis

Baden-Württembergs Reform des Landesplanungsgesetzes mit nationalem Preis ausgezeichnet

Die Reform des Landesplanungsgesetzes in Baden-Württemberg ist für ihren klaren und wirksamen Ansatz mit einem bundesweiten Preis geehrt worden. Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG e.V.) überreichte die Auszeichnung am 10. November 2025 in Berlin. Ziel der Änderungen ist es, die Regionalplanung zu beschleunigen und gleichzeitig die Rechtssicherheit für Kommunen zu stärken.

Der Landtag hatte die Reform im März 2025 ohne eine einzige Gegenstimme verabschiedet. Sie modernisiert Planungsverfahren, reduziert unnötige Verzögerungen und treibt die Digitalisierung bei landesweiten Entscheidungsprozessen voran. Durch die Neuerungen können die zwölf Regionalverbände des Landes Pläne schneller und mit geringeren rechtlichen Risiken entwickeln.

Der mit 3.000 Euro dotierte Preis für gute Gesetzgebung wird jährlich für besonders gelungene Rechtsvorschriften verliehen. Die diesjährige Verleihung fand im Bundesjustizministerium in Berlin statt. Die Jury lobte die Reform als vorbildlich für effizientere und transparente Planungsprozesse.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz kann sich nun über ein anerkanntes Beispiel für wirksame Gesetzgebung freuen. Die Änderungen ermöglichen es regionalen Gremien, Pläne zügiger abzuschließen und bürokratische Hürden abzubauen. Die Auszeichnung unterstreicht, dass die Reform Maßstäbe für künftige Gesetzesvorhaben setzt.