Apothekenreform von Warken scheitert an Widerstand aus Bundesrat und Partei
Philipp Nette
Apothekenreform von Warken scheitert an Widerstand aus Bundesrat und Partei
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gerät wegen ihrer Apothekenreform immer stärker unter Druck. Der Bundesrat hat ihre Sparmaßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bereits in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Nun üben Landesgesundheitsminister und Branchenverbände scharfe Kritik an ihren jüngsten Plänen.
Warken, Mitglied der CDU, hatte versprochen, eng mit allen Beteiligten zusammenzuarbeiten. Doch ihre jüngsten Entscheidungen haben nicht nur innerhalb der eigenen Partei, sondern auch darüber hinaus für Spannungen gesorgt. Schon im Dezember hatte der Bundesrat ihr GKV-Sparpaket in die Vermittlung überwiesen – ein frühes Zeichen des Widerstands gegen ihre Reformen. Bis zum 30. Januar billigte der Bundesrat eine Liste mit 30 geforderten Änderungen an ihrer Apothekenreform.
Zunächst schien Warken noch eine geschlossene Front mit Karl-Josef Laumann zu bilden, einem führenden CDU-Gesundheitspolitiker. Beide präsentierten sich gemeinsam auf dem Deutschen Apothekertag und signalisierten gemeinsame Ziele. Doch bald zeigten sich Risse.
Laumann forderte die Einführung eines Versorgungszuschlags im Sozialgesetzbuch (SGB V) und strengere Kontrollen für Versandapotheken. Warken lehnte jedoch mindestens zwei seiner zentralen Vorschläge ab.
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Auch auf die breite Kritik reagierte sie unnachgiebig: Als Landesgesundheitsminister und Branchenvertreter Bedenken äußerten, wies sie fast alle Einwände zurück. Beobachter warnen, dass sie damit die Fehler ihrer Vorgängerin wiederholt – die Länder verprellt und die Zusammenarbeit untergräbt. Der Streit wirft Fragen über die Zukunft von Warkens Reformplänen auf. Während der Bundesrat umfangreiche Nachbesserungen verlangt und selbst in der eigenen Partei wichtige Stimmen unzufrieden sind, zeichnen sich weitere Verzögerungen ab. Die Ministerin steht nun vor der Herausforderung, ihre Vorhaben mit der wachsenden Liste an Einwänden in Einklang zu bringen.
