AfD wirft Lucha vor, Pflegegrad-1-Streit als Wahlkampfstrategie zu nutzen
Bernhardine Rörricht
AfD wirft Lucha vor, Pflegegrad-1-Streit als Wahlkampfstrategie zu nutzen
Ein Streit über die Pflegestufe ist zwischen der AfD und Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) entbrannt. Carola Wolle, die sozialpolitische Sprecherin der AfD, warf Lucha vor, seine Kritik bewusst spät geäußert zu haben, um daraus politischen Nutzen zu ziehen. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen Pläne, den Pflegegrad 1 abzuschaffen und die Unterstützung für Angehörige, die Pflegeleistungen erbringen, zu stärken.
Wolle behauptete, Luchas plötzlicher Widerstand gegen die Abschaffung des Pflegegrads 1 sei taktisch gewählt, um vor der Landtagswahl im März 2026 Wählerstimmen zu beeinflussen. Seine Haltung sei eher ein kalkulierter Schachzug als ein echtes fachliches Anliegen, so die AfD-Politikerin.
Die AfD setzt sich seit Langem für bessere finanzielle Hilfen für Angehörige ein, die Familienmitglieder zu Hause pflegen. Ihr Konzept zielt darauf ab, die Abhängigkeit von stationärer Pflege zu verringern, indem informell Pflegende stärker unterstützt werden. Allerdings finden sich in offiziellen Quellen keine aktuellen öffentlichen Stellungnahmen Luchas zur Abschaffung von Pflegestufen.
Wolles Äußerungen unterstreichen, dass es keine dokumentierten Positionsänderungen des Ministers gibt. Ohne frühere Aussagen zum Vergleich bleibt unklar, wie seine aktuelle Haltung einzuordnen ist – besonders vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahl.
Die Debatte lässt die AfD an der Zeitwahl von Luchas Kritik zweifeln. Ihr Reformvorschlag zur Umgestaltung der Pflegefinanzierung und zur Stärkung der häuslichen Pflege steht nun unter politischer Beobachtung. Mit Annäherung des Wahltermins dürfte die Diskussion weiter an Fahrt aufnehmen.
