20-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2027: Wo die Regierung jetzt sparen will
Philipp Nette
20-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2027: Wo die Regierung jetzt sparen will
Deutschlands Bundeshaushalt 2027 steht vor einer Lücke von über 20 Milliarden Euro
Mit prognostizierten Defiziten von mehr als 60 Milliarden Euro in den Folgejahren debattieren Politiker nun über Kürzungsmaßnahmen. Carsten Middelberg, Stellvertreter des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, hat Vorschläge für Einsparungen bei Subventionen sowie beim Personal in Behörden vorgelegt.
Die Bundesregierung fördert derzeit eine Vielzahl von Instituten, Stiftungen und Forschungseinrichtungen. Die Subventionen sind in den vergangenen sieben Jahren von 8,3 auf 59,5 Milliarden Euro angestiegen – unter anderem für Klimaschutz, Verkehrswende, Wasserstoffinfrastruktur und sozialen Wohnungsbau. Middelberg betonte zwar deren Bedeutung, plädierte jedoch für eine Senkung der Fördersätze und -volumina, um die Effizienz zu steigern.
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Zudem schlug er vor, die Personalstärke in den Bundesministerien um acht Prozent zu reduzieren. Diese Kürzungen sollten laut Middelberg auch auf alle bundesgeförderte Einrichtungen ausgeweitet werden. Unterdessen wird Finanzminister Lars Klingbeil am kommenden Mittwoch im Kabinett die zentralen Eckdaten für den Haushalt 2027 festlegen.
Die endgültige Entscheidung über die Ausgaben trifft der Bundestag im November. Die Debatte findet vor dem Hintergrund statt, dass die Regierung den Spagat zwischen Haushaltsdisziplin und dringenden Finanzierungsbedarfen in Schlüsselbereichen bewältigen muss. Die geplanten Kürzungen zielen darauf ab, die wachsende Haushaltslücke zu schließen, ohne essenzielle Leistungen zu gefährden. Sollten die Einsparungen bei Subventionen und Personal beschlossen werden, könnten sie die Prioritäten der Bundesausgaben neu gestalten. Die letzte Entscheidung liegt in diesem Jahr bei den Abgeordneten.
